Lammert schmeißt Linke raus
BUNDESTAG Verkehrsminister Ramsauer verteidigt „Stuttgart 21“. Linke sorgt für Eklat
BERLIN dpa/afp | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Jeder von uns weiß um das Konfliktpotenzial von Großprojekten“, sagte Ramsauer am Freitag im Bundestag in der Debatte über den Haushaltsentwurf 2011 für das Verkehrs- und Bauressort. Wenn der Startschuss für solche Projekte gefallen sei, sollten die früheren Entscheidungen aber respektiert werden. Ein Ausstieg wäre für die Verkehrsinfrastruktur Baden-Württembergs fatal, sagte Ramsauer. Es gebe keinerlei Zweifel an der Legitimation des Projekts.
Für einen Eklat sorgte die Linke. Weil sie Shirts mit Protesten gegen das Bahnprojekt trugen, wurden mehrere Abgeordnete der Fraktion des Plenarsaals verwiesen. Die sechs Linken-Politiker wurden für zwei Sitzungstage ausgeschlossen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einem „wiederholten, nicht mehr sonderlich originellen“ Protest, der unvereinbar sei mit der Geschäftsordnung. Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, bedauerte das Vorgehen Lammerts. „Vielleicht kann man bei Kleidungsstücken auch anders reagieren“, sagte Thalheim. Es sei eine „sehr strenge Auslegung der Regeln“. Transparente hatten die Abgeordneten nicht mitgeführt. Thalheim erklärte, dass es sich um eine eigenständige Aktion der betroffenen Abgeordneten gehandelt habe. Ein Sprecher des Bundestages wies darauf hin, dass Lammert für die Ordnung im Plenarsaal verantwortlich sei.
Der Grünen-Politiker Winfried Hermann sagte in der Debatte, Ramsauer unterstelle Gegnern von Stuttgart 21 ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Der Minister wolle das Projekt um jeden Preis durchdrücken. Es habe sich aber gezeigt, dass es viel teurer werde. Wenn Ramsauer sparen wolle, sei hier ein guter Ansatz. „Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so was von auf den Keks, und den Schwaben ganz besonders.“ Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen einen Baustopp des umstrittenen Projekts.
