Suche nach Endlager für Atommüll: Noch alles offen

Trotz der emsigen Bauarbeiten in Gorleben kommt Bewegung in die Endlagerfrage. Doch die Atomkonzerne haben schon 1,5 Milliarden investiert. Alternativen wollen sie wohl nicht.

Halten auch im Regen aus: Gorleben-Gegner vor dem Zwischenlager. Bild: dapd

HANNOVER taz | Am vergangenen Mittwoch versperrten Umweltschützer die Zufahrten zum Gorlebener Endlagerbergwerk. Sie ketteten sich an allen sechs Toren an, um den planmäßigen Schichtwechsel zu behindern. Werkschützer legten daraufhin ein Stück des Zauns um, Fahrzeuge konnten das Gelände befahren und verlassen.

Seit Oktober 2010 wird in Gorleben mit Hochdruck gebuddelt. Zuvor waren die Arbeiten für zehn Jahre unterbrochen. Offiziell erkundet die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) im Auftrag des Bundes, ob sich der untertägige Salzstock als Endlager für den hochradioaktiven Atommüll eignet.

Stimmt gar nicht, sagen die Atomkraftgegner. In Gorleben werde trotz Fehlen der Genehmigung bereits ein Endlager ausgebaut. Die Umweltschützer sprechen deshalb von einem "Schwarzbau" und wollen, dass ein neues Endlager gesucht wird.

Doch durch Fukushima hat unter hartgesottenen Gorleben-Befürwortern ein Umdenken eingesetzt. Nach Kommunalpolitikern der CDU spricht sich auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister dafür aus, sich nicht ausschließlich auf den Salzstock im Wendland zu verlassen. Er erwarte von der Bundesregierung "bis spätestens Ende dieses Jahres die Vorlage der Gesetzes-Eckpunkte zur Regelung der atomaren Endlagerung", sagte McAllister jüngst. Selbst sein von der Opposition als "Atom-Dino" verspottete Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) wirbt mittlerweile dafür, die Endlagerfrage unter neuem Vorzeichen zu diskutieren.

Die für die Endlagerung zuständige Bundesregierung verweist auf die von ihr in Auftrag gegebene "vorläufige Sicherheitsanalyse" für Gorleben. Das Gutachten soll bis Ende 2012 vorliegen und alle Erkenntnisse über die Eignung des Salzstocks zusammentragen.

Hauptauftragnehmer der Studie ist die Kölner Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Sie hat wiederum Aufträge an weitere Experten und Einrichtungen vergeben, auch an die Beratungsfirma DBE Tec, eine Tochter der eingangs erwähnten DBE. Die wiederum gehört größtenteils den vier deutschen Atomkonzernen. RWE & Co. haben 1,5 Milliarden Euro in die Untersuchung des Gorlebener Salzstocks investiert. Ihr Interesse an einer Alternative dürfte gering sein.

Comments

[minitipper]

Das Endlager ist doch schon gefunden. Unter www.endlager-konrad.de kann man sich ausführlich informieren. Ach ja, rein zufällig liegt das Amt für Strahlenschutz in der gleichen Stadt.

Offiziell möchte niemand ein Endlager dort haben, den 100 Mio. Fonds (http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/14277234) hat man jedoch gerne genommen.

Das Endlager für schwach und mittelbelastetes radioaktive Material liegt im nördlichen Salzgitter. Soweit weg ist die Asse auch nicht, sehr praktisch für die Umlagerung.

[Sebas]

Interessant finde ich auch, dass hier klar gesagt wird, dass die Energieversorger - äh, entschuldigung, die Atomkonzerne - ja schon 1,5 Mrd. Euro in Gorleben investiert haben (übrigens von bisher 1,8 Mrd. Gesamtkosten). Daraus wird dann abgeleitet, dass ja die Konzerne ein Interesse haben, Gorleben als Endlager "durchzudrücken". Die selbe information und Argumentation findet man bei GREENPEACE, BUND & Co.

Wenn man aber nicht nach Interesse an Gorleben, sondern nach der bösen Atomenergie selber fragt, werden TAZ, GREENPEACE, BUND & Co. aber nicht müde, immer wieder zu behaupten, dass die Endlagerung ja nicht von den Konzernen, sondern als versteckte Subvention vom Steuerzahler bezahlt werden.

Moment, die Konzerne haben also Gorleben bisher bezahlt, aber sie bezahlen die Endlagerung nicht. Kann da nicht irgendwo ein kleiner Widerspruch versteckt sein?

Übrigens haben die Konzerne gar nicht so ein finanzielles Interese daran, Gorleben undbedingt als Endlager "durchdrücken" zu müssen. Bislang ist der Erkundungsstand nämlich: "nach dem bisherigen Erkenntnissstand steht nichts einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben entgegen" - sagt das letzte Gutachten zu Gorleben, das übrigens unter einem gewissen Umweltminister Jürgen Trittin von handverlesenen Gutachtern erstellt wurde.

Darum ist es eher so, dass wenn jetzt, ohne fachliche, sondern nur mit einer politischen Begründung, Gorleben aufgegeben und ein anderer Standort erkundet würde, die Konzerne auf Erstattung der bisher in Gorleben bezahlten Gelder (samt Zinsen) plus Zusatzkosten für die nötige längere Zwischenlagerung klagen könnten.

Schließlich leben wir alles in allem noch in einem Rechtsstaat, wo auch der Staat Schadenersatz leisten muss, wenn er etwas errichten / erforschen / sonstwie bezahlen lässt und dann einfach aus "ich mag halt nicht mehr" danach alles hinfälig werden lässt.

Auf den Kosten für Gorleben würden die Konzerne nur dann sitzen bleiben, wenn es, notfalls vor Gericht vertretbare, fachliche Einwände gegen Gorleben gäbe.

Allerdings traut sich trotz all der Behauptungen, warum Gorleben geologisch ungeeignet sein soll (Deckgebirge und so) kein Verband, das vor Gericht zu belegen. Und auch ein Herr Trittin hat lieber jegliche Erkundung in Gorleben unterbrochen als selbst handverlesene Öko-Greenpeace-Geologen nach gerichtsfesten Gründen gegen Gorleben suchen zu lassen (und das wäre sogar auf Kosten der Atomkonzerne gewesen). Ich denke, das sagt auch einiges über die Erfolgsaussichten aus, die der grüne Umweltminister selbst den grünsten Anti-AKW-Gorlebenkritiker-Geologen eingeräumt hat.

[Michael Mehnert]

Es ist falsch, dass die Bundesregierung für die Endlagerung zuständig ist. Nach § 23 Abs. 1 Ziffer 2 des Atomgesetzes ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Dieses Amt ist nach § 1 Abs. 1 des Errichtungsgesetz eine selbständige Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs.3 Satz 1 GG. Die Endlageraufgabe ist also mit Bedacht nicht der Politik überlassen worden, sondern einer selbständigen Fachbehörde.