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Vereint gegen Obama

US-WAHLEN Mitt Romney wird im November gegen den Präsidenten antreten. Die Republikaner mobilisieren viel Geld und Gefühle

AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

Knapp sieben Monate vor dem Wahltermin hat am Dienstag der Kampf um die Stimmen aller WählerInnen begonnen. Nachdem die innerparteiliche Schlacht der RepublikanerInnen mit dem Rückzug von Rick Santorum beendet ist, stehen sich fortan der demokratische Präsident und sein republikanischer Herausforderer frontal und ohne Puffer gegenüber: Barack Obama gegen Mitt Romney.

Würden die Präsidentschaftswahlen in diesen Tagen stattfinden, dann wäre Obama der Gewinner. Dafür sorgt zum einen die leichte Erholung des Arbeitsmarktes während der vergangenen Wochen sowie der vage Eindruck einer wirtschaftlichen Verbesserung. Zum anderen ist es der desolate Eindruck, den die republikanischen Schlammschlachten auch bei konservativen WählerInnen hinterlassen haben.

Doch aus den republikanischen Rivalen werden jetzt Alliierte, die bis zum November gemeinsam daran arbeiten werden, Obama aus dem Amt zu kippen. Der Wunsch, den demokratischen Präsidenten loszuwerden, ist ein starker Kitt, der alle RepublikanerInnen eint. Und auch die Millionen-Dollar-Spenden der SponsorInnen werden künftig komplett in Romneys Wahlkampfkasse sowie in die seiner „unabhängigen“ Unterstützerkomitees fließen, anstatt dass sie wie bislang auf viele konkurrierende Kandidaten verteilen werden.

Die neue Einheit und das zusätzliche Geld werden die tiefen Gräben, die in den vergangenen Monaten zwischen RepublikanerInnen aufgerissen wurden, zuschütten. Die Feindseligkeiten waren härter und dauerten länger als sonst. Aber das Wahlkampfgeschehen in den USA ist schnelllebig und das politische Gedächtnis kurz. Schon in den Tagen vor Santorums Rückzug haben die Kandidaten damit begonnen, ihre Feindseligkeiten vergessen zu machen. Selbst von Newt Gingrich, der vorerst noch im Rennen ist, kommen jetzt versöhnliche Töne über Romney. Gingrichs Mission ist es jetzt, seine ultrakonservativen Positionen im Wahlkampf von Romney zu verankern. Der Antiinterventionist Ron Paul, der ebenfalls vorläufig noch im Rennen bleibt, hat Romney ohnehin nie scharf angegriffen. Und der jetzt ausgeschiedene Santorum stellt sich zwar noch nicht hinter Romney, aber auch er greift ihn nicht mehr an.

Am Nachmittag des Tages, als Santorum ausscheidet, spricht Präsident Barack Obama in Florida. Der Demokrat spielt die Rolle des Hauptkritikers und Angreifers von Romney. Obama beschreibt das Streben nach sozialer Gerechtigkeit als ersten großen Unterschied zwischen sich und ihm. Er spricht von der nach dem gleichnamigen Milliardär benannten „Buffett-Regel“, die am Montag in den Senat kommt und vorsieht, dass jene rund 400 US-AmerikanerInnen, die mehr als 100 Millionen im Jahr verdienen, künftig mindestens 30 Prozent Steuern zahlen sollen. Das ist ihr „gerechter Anteil“, sagt der Präsident. Seine MitarbeiterInnen liefern dazu die Information, dass Romney (mit rund 250 Millionen Dollar Privatvermögen) nur 14 Prozent Steuern zahlt und dass die Schere der Steuergerechtigkeit seit den Bush-Jahren immer weiter auseinanderklafft.

Die Antwort aus Romneys Lager kommt umgehend: Die potenziellen Mehreinnahmen durch die Einführung der „Buffett-Regel“, die angesichts der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ohnehin kaum Chancen auf eine Realisierung hat, lägen bei nur 46 Milliarden Dollar, ließen sie verlauten. Angesichts eines Defizits von mehr als 15 Billionen sei das ein Tropfen auf den heißen Stein. Obama, sagt eine Sprecherin von Romney, mache Klassenkampf.