KUMMERKASTEN DER BUNDESBÜRGER: Petitionsausschuss 15.191-mal angerufen

BERLIN | Artikel 17 des Grundgesetzes sagt: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Dass die Bundesbürger dieses Recht nur zu gern wahrnehmen, zeigt der Jahresbericht des Petitionsausschusses, der gestern vorgestellt wurde.

2011 sind 15.191 Bitten und Beschwerden eingegangen, das sind etwa 10 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Nach Angaben des Ausschusses konnten „mehr als ein Drittel der Vorgänge im weitesten Sinn positiv“ erledigt werden, Einzelpetitionen genauso wie Massenpetitionen.

Neben dem Evergreen, die regelmäßig erhöhten Bezüge der Volksvertreter zu kappen, ging es im Jahr der Reaktorkatastrophe von Fukushima darum, alle Atomkraftwerke sofort abzuschalten und auf regenerative Energien umzusteigen. Weiter wünschten viele, dass sich die Abgeordneten für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen, den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten und den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern. (taz, dpa)