LEISTUNGEN FÜR ASYLBEWERBER: Bundesländer einigen sich auf Erhöhung

MAINZ | Die Bundesländer haben sich auf eine deutschlandweit einheitliche Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene sollen künftig 346 Euro pro Monat statt bisher knapp 225 Euro erhalten, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) gestern in Mainz mit. Jugendliche über 15 Jahre sollen statt 200 nun 271 Euro bekommen. Die Sätze orientierten sich an den Hartz-IV-Leistungen. Damit reagieren die Länder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter hatten im Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen nach der Übergangsregelung etwa so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe. Ministerin Alt nannte es „skandalös“, dass die Regierung bisher keine gesetzliche Regelung für die künftige Höhe der Leistungen gefunden habe. „Dies war der ausdrückliche Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.“ Der Bund habe die Sätze seit 1993 nicht geändert. (dpa)