Supersofter Protest

EU Regierungschefs betonen Wichtigkeit der Geheimdienste und vermeiden Kritik an der NSA

BRÜSSEL taz | Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nun die Aufklärer in Washington spielen sollen – beim EU-Gipfel in Brüssel gab es am Freitag nur eine windelweiche Erklärung zur Handyaffäre. Dort ist nur die Rede von „möglichen Geheimdienstproblemen“ und „tiefer Sorge bei den europäischen Bürgern“. Man habe eben keine Beweise, erklärte Merkel vorsichtig nach einer stundenlangen Nachtsitzung.

Stattdessen betonen die EU-Chefs die enge Partnerschaft mit den USA. „Die geheimdienstliche Aufklärung ist ein vitaler Bestandteil des Kampfes gegen den Terror“, heißt es wörtlich. Der offenbar außer Kontrolle geratene Dienst NSA wird nicht erwähnt. Nicht einmal Frankreich und Deutschland wollen eine gemeinsame Initiative gegen die US-Spionage starten. „Deutschland und Frankreich werden je für sich mit den USA sprechen. Es geht also nicht um zwei auf ein Land“, sagte die Kanzlerin.

Ebenso windelweich fällt die Erklärung zum Datenschutz aus. Obwohl die Chefs ausführlich über die „digitale Wirtschaft“ diskutierten, kommt der Datenschutz unter ferner liefen, als achter Punkt der Gipfelerklärung. Die Verabschiedung der neuen Datenschutzverordnung sei erst für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts 2015 wichtig. Das EU-Parlament hatte eine Verabschiedung noch vor der Europawahl 2014 gefordert. Daraus wird wohl nichts, vor allem Großbritannien und Irland stehen auf der Bremse. ERIK BONSE