Verfahren gegen CIA
Das US-Justizministerium leitet Ermittlungen wegen 2005 vernichteter Verhörvideos ein. CIA will kooperieren
WASHINGTON afp ■ Das US-Justizministerium hat in der Affäre um die Zerstörung von CIA-Verhörvideos ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Voruntersuchung habe ergeben, dass die Voraussetzungen dafür gegeben seien, erklärte Justizminister Michael Mukasey am Mittwoch in Washington. Die Einleitung des Verfahrens bedeutete aber nicht, dass auch Anklage erhoben werde.
Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, hatte Anfang Dezember zugegeben, dass seine Behörde im Jahr 2005 Videos von Verhören mit umstrittenen Methoden zerstört hatte. Daraufhin hatte Mukaseys Ministerium die Voruntersuchung angeordnet. Das Ermittlungsverfahren soll laut Mukasey klären, ob die CIA mit der Zerstörung der Videobänder rechtswidrig gehandelt hat. CIA-Sprecher Mark Mansfield kündigte an, der Geheimdienst werde „vollständig“ mit den Ermittlern zusammenarbeiten.
Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker werfen der Regierung von Präsident George W. Bush vor, mit den Aufnahmen mögliche Beweise für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben. Auf den zerstörten Bändern war nach Angaben eines Ex-CIA-Agenten unter anderem zu sehen, wie das Al-Qaida-Mitglied Abu Subaida mit einer als „Waterboarding“ bekannten Verhörmethode zu einer Aussage gezwungen wurde. Bei dieser Methode wird den Betroffenen das Gefühl des unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens vermittelt. Das Weiße Haus weist die Vorwürfe entschieden zurück.
CIA-Chef Hayden hatte die Zerstörung der Aufnahmen am 6. Dezember in einem internen Memo an Mitarbeiter bestätigt, nachdem US-Medien über den Fall berichtet hatten. Die CIA versicherte allerdings, sie habe mit der Zerstörung der Videos ihre Agenten vor Vergeltungsmaßnahmen des Terrornetzwerks al-Qaida schützen wollen. Außerdem hätten Rechtsanwälte der CIA die Bänder zuvor gesichtet und die Verhörmethoden als „rechtmäßig“ angesehen.
Die Demokraten im US-Kongress begrüßten die Entscheidung Mukaseys. Senator Edward Kennedy nannte die Einleitung von Ermittlungen einen „wichtigen Schritt“. Der Führer der demokratischen Senatsmehrheit, Harry Reid, forderte, die CIA müsse vollständig mit den Ermittlern kooperieren.
Die Leiter des von Bush und dem Kongress ins Leben gerufenen Untersuchungsausschusses zu den Anschlägen vom 11. September 2001 warfen der CIA unterdessen vor, ihre Arbeit behindert zu haben. Die Vernichtung der Videos zeige, dass der Geheimdienst den Anfragen des Ausschusses nicht nachgekommen sei, schrieben die beiden Vorsitzenden Thomas Kean und Lee Hamilton in der New York Times vom Mittwoch.
