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  • 14.01.2008

Kroatische Regierung im Amt

Regierungschef Ivo Sanader strebt eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ab 2010 an. Erstmals erhält auch ein Vertreter der Serben einen Ministerposten

SARAJEWO taz Der kroatische Regierungschef Ivo Sanader blickte am Samstag das erste Mal seit Wochen wieder entspannt in die Fernsehkameras. Sanader hatte gerade die Abstimmung im Parlament, dem Sabor, für seine neue Regierung überstanden. 82 Abgeordnete stimmten für die neue Koalitionsregierung, die die bisher regierende Kroatisch-Demokratische Gemeinschaft (HDZ) mit ihren 66 Abgeordneten anführen wird. Die 62 anwesenden Abgeordneten der Sozialdemokraten (SDP), der Istrischen Regionalpartei (IDS) und der Kroatischen Volkspartei (HNS) stimmten erwartungsgemäß gegen die neue Regierung.

Sanader bekäftigte, dass "Kroatien unter Führung dieser Regierung seine strategischen Hauptziele erreichen" werde. Diese bestünden darin, die Aufnahme in die EU 2010 zu verwirklichen. Beim Nato-Gipfel Anfang April in Rumänien hoffe er, eine Einladung für eine Mitgliedschaft im Bündnis zu erhalten. Sanader versprach, die dafür nötigen Reformen so schnell wie möglich umzusetzen. Die Regierung wird aus 17 Ministerien bestehen und über weniger Rückhalt im Parlament verfügen, als ihr Vorgängerkabinett. Doch die Mehrheit reicht aus, um stabil regieren zu können.

Allerdings musste Sanader erhebliche Zugeständnisse an das Bündnis aus Liberalen und der Bauernpartei (HSLS-HSS), an die Unabhängige Demokratische Partei der Serben (SDSS) sowie die anderen Minderheitenvertreter machen. So erhalten die Serben den Posten eines Vizeministerpräsidenten, erstmals aber auch einen Ministerposten. Der 60-jährige Slobodan Uzelac wird Minister für Wiederaufbau und die Rückkehr der Vertriebenen und gleichzeitig Vizepremier.

Damit kommt Sanader Forderungen der EU entgegen, endlich gute Bedingungen für die sichere Rückkehr der 1995 aus Kroatien geflohenen Serben zu schaffen. Brüssel erklärt zwar, 30 Prozent der 350.000 Serben seien nach Kroatien zurückgekehrt, moniert aber fehlende Arbeitsmöglichkeiten und nationalistische Übergriffe auf Rückkehrer. Die kroatischen Muslime werden künftig als Volksgruppe, Bosniaken, definiert. Den verunsicherten Bauern versprach Sanader harte Verhandlungen mit der EU. Viele kleine Landwirte befürchten, EU-Standards könnten die Herstellung einheimischer Produkte beeinträchtigen.

ERICH RATHFELDER

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