Wahlen in Taiwan: Die Opposition räumt ab

Die Kuomintang erreicht bei den Parlamentswahlen eine satte Mehrheit. Ihr Kandidat für die Präsidentschaftswahlen am 22. März dürfte nicht mehr zu stoppen sein.

KMT-Präsidentschaftskandidat Ma Ying-jeou bei der Stimmabgabe am Wochenende. Bild: dpa

PEKING taz Die oppositionelle nationalchinesische Kuomintang-Partei (KMT) hat bei den Parlamentswahlen in Taiwan am vergangenen Samstag einen haushohen Sieg errungen. Sie erhielt mit 51 Prozent der Stimmen 81 der 113 Sitze und hat jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian kam mit 36,9 Prozent nur auf 27 Abgeordnete. Dabei schienen in der vergangenen Woche die meisten Wahlkreise noch hart umkämpft zu sein. Am Tag vor den Wahlen ließ sich eine KMT-Kandidatin eine Glatze rasieren - als "stummen Protest" gegen die vielen Anschuldigungen der Gegenseite. Andere Kandidaten weinten, knieten vor Tempeln oder versuchten mit einer Striptease-Show die Wähler zu verführen.

Was kann den populären Kandidaten der KMT, Ma Ying-jeou, bei den Präsidentschaftswahlen am 22. März nun noch stoppen? Das fragten sich gestern alle politischen Analysten zwischen Peking und Washington. Zwar titelte die taiwanische Regierungspresse: "70 Tage, um eine Wende herbeizuführen". Doch daran glaubte niemand mehr. In den Umfragen führte Ma bereits vor dem Wahlsieg seiner Partei am Wochenende mit 20 bis 30 Prozent der Stimmen. Sein einziger Gegner bei den Präsidentenwahlen ist der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Frank Hsieh.

Mas nun scheinbar unvermeidbare Präsidentschaft würde die außenpolitische Großwetterlage in Ostasien entspannen. Der in Harvard ausgebildete Jurist gilt als zuverlässiger Demokrat und Gegner einer formellen Unabhängigkeit Taiwans. Damit kommt er sowohl Washington als auch Peking entgegen. Washington will Taiwan als demokratisches Modell in Asien erhalten. Peking, das Taiwan als Teil Chinas betrachtet und eine Wiedervereinigung anstrebt, will die formale Zugehörigkeit der Insel zum eigenen Land sichern. Für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung hat Peking Taiwan mit Krieg gedroht. Doch ein Präsident Ma würde beide Weltmächte zufrieden stellen.

Dagegen erhielt der Unruhestifter Chen Shui-bian am Samstag seinen politischen Todesstoß. Als Parteichef der DPP zeichnete der seit acht Jahren regierende Präsident persönlich für den Wahlkampf verantwortlich und fuhr nun das schlechteste Ergebnis seiner Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1986 ein. Chen trat deshalb noch am Wahlabend als DPP-Chef zurück.

Zwei Tage zuvor hatte er noch angekündigt, den Parteivorsitz auch gegen den Willen von Präsidentschaftskandidat Hsieh behalten zu wollen. Chen war es über die Jahre immer wieder gelungen, die radikalen Unabhängigkeitsbefürworter, die in der DPP über eine Mehrheit verfügen, hinter sich zu bringen. Mit ihrer Hilfe überstand er drei Amtsenthebungsverfahren im Parlament und die Anklagen wegen Korruption gegen seine Frau und seinen Schwiegersohn.

Sein letzter Plot ist ein Referendum zeitgleich zur Präsidentschaftswahl, bei dem die Inselbewohner darüber abstimmen sollen, ob sie in Zukunft unter dem Namen Taiwan - statt wie bisher unter dem formellen Inselnamen Republik China - eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen wollen. Die USA haben das Referendum scharf kritisiert.

Comments

[Kommunist ;-)]

Das nach all diesen Jahren endlich über Chen Shui-Bian und seine Bande einmal objektiv berichtet wird, ist eine späte Genugtuung. Jetzt mit dem Ende der DPP Katastrophe, kann die westliche Berichterstattung nicht mehr aus. Hätte sie schon früher neutral über Taiwan berichtet, wäre dieser Sieg jetzt nicht so überraschend für viele Leute im Westen.

Ich wills mir zwar verkneifen... ach was soll es.

Vor ein paar Wochen redete man noch laut von einer Blume der Demokratie etc. bei uns. Jetzt schaut das Wahlergebnis nicht so wie erwünscht aus und die Wähler und die KMT wird beschimpft. Akzeptiert doch einfach, dass eine Mehrheit der Bevölkerung vom pseudo "Freiheitskampf" der DPP die Nase voll hat. Die DPP hatte nie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und kam nur durch die Spaltung der KMT (erste Wahl) und das dubiose Attentat (zweite Wahl) an die Macht.

Ein differenziertes Taiwan Bild rund um den Konflikt herum, war einfach nicht von den Medien erwünscht.

(Georg Blume ist natürlich eine Ausnahme)

Ach was solls, wenn ihr schon so super tolle Demokraten seids, wie ihr immer behauptet, dann gratuliert der KMT und fangt einmal selbstkritisch zu analysieren an warum die absolute Mehrheit euch nicht gewählt hat. Vielleicht empfinden sich ja doch viele Taiwaner als Chinesen? Vielleicht müsst ihr euer KPCH Bild vom Grund auf überdenken? Vielleicht habt ihr doch zuviel auf aggressiven Populismus gesetzt, statt auf realistische konstruktive Lösungsansätze? Vielleicht solltet ihr in eurer Partei endlich aufräumen und die korrupten Japan/USA Schösslinge vor die Tür setzen? Ich weiß, ich weiß es sind immer die anderen Schuld :-) Machts nur soweiter! Ihr schiesst euch nur selber ins Bein.

[Demokrat]

Ma Ying-jeou als "zuverlässigen Demokraten" zu bezeichnen ist Hohn für jeden, der sich mnit Ma Ying-jeou und der Kuomintang mal etwas genauer befasst hat. Bitte genauer recherchieren.

Chen Shui-Bian wiederum als "Unruhestifter" zu bezeichnen und das geplante Referendum als "Plot" klingt ziemlich genau nach der Propaganda der Kuomintang oder schlimmer noch nach der Propaganda der KPCh. Ich bitte zukünftig um seriöse und objektive Berichterstattung.