Iraelischer Regierungschef auf USA-Reise: Olmert will mehr Druck auf Teheran

In Washington fordert der israelische Regierungschef eine entschiedenere Haltung gegenüber dem iranischen Atomprogramm - ehe die Amtszeit von Präsident Bush ausläuft.

Laut einer israelischen Zeitung will Olmert um moderne F-22 Kampfflugzeuge bitten. Bild: ap

JERUSALEM taz Israels Premierminister Ehud Olmert reichen die politischen Sanktionen gegen Teheran nicht aus, um ruhig schlafen zu können. "Die iranische Bedrohung muss mit allen Mitteln gestoppt werden", forderte er am Dienstag vor dem Aipac (dem Amerikanisch-israelischen Komitee für öffentliche Angelegenheiten). Bei den bisherigen Sanktionen ginge es lediglich um einen "Anfangsschritt, der dramatisch intensiviert werden muss".

Olmert reiste diese Woche nach Washington, um mit US-Präsident George Bush über die iranische Atombedrohung und die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu beraten. Außerdem will er, laut Bericht der Tageszeitung Jediot Achronot, um weitere Militärhilfe bitten, darunter Flugzeuge des Typs F-22. Dieses Modell wurde noch an kein anderes Land geliefert. Außerdem soll Israel Zugriff auf ein globales Frühwarnsystem erhalten, das jede abgefeuerte ballistische Rakete identifiziert.

Je länger es trotz der Sanktionen nicht gelingt, die Regierung in Teheran zur Einfrierung ihres Atomprogramms zu bewegen, desto offener werden in Israel militärische Schritte diskutiert. "Israel wird die Möglichkeit eines nuklearen Irans nicht tolerieren, und das sollte auch kein anderes Land in der freien Welt tun", warnte Olmert vor dem Aipac, das mit über 100.000 Mitgliedern aus Politik und Wirtschaft die einflussreichste Lobby für Israel darstellt. Irans Präsident Machmud Achmadinedschad hat wiederholt erklärt, dass Israel zerstört werden müsse.

Schon im März signalisierte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber dem US-amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney, dass ungeachtet der Sanktionen "alle Optionen auf dem Tisch liegen". Ähnlich formulierte es der ehemalige Chef der israelischen Luftwaffe, Eliesar Schkedi, im Verlauf eines Interviews mit der CBS-Sendung "60 Minutes", als er klarstellte, dass "Israels Luftwaffe für jede Drohung bereit ist, allen voran die eines nuklearen Irans". Die Gefahr dürfe nicht ignoriert werden, appellierte Schkedi in dem Interview. Der ehemalige Luftwaffenchef vergleicht Ahmadinedschad mit Hitler. "In den 30er Jahren haben die Leute nicht geglaubt, dass Hitler meint, was er sagt. Ich rate dringend, diesen Fehler nicht zu wiederholen."

Thema der Gespräche zwischen Bush und Olmert diese Woche ist auch die unterschiedliche Einschätzung der israelischen und der US-amerikanischen Sicherheitsdienste über den Fortschritt des iranischen Atomprogramms. Die Vermutung in den USA geht dahin, dass das Atomwaffenprogramm des Irans mindestens vier Jahre lang auf Eis lag, deshalb sei die Gefahr geringer, als zunächst vermutet. Der militärische Abwehrdienst in Israel vermutet hingegen, dass der Iran in den Jahren 2010 bis 2015 so weit sein wird, dass er auf dem Weg zur Nuklearmacht nicht mehr aufgehalten werden könne.

Für die Israelis drängt die Zeit auch aufgrund der Präsidentschaftswahlen in den USA. Mit Bush weiß man in Jerusalem, woran man ist. Sein Auszug aus dem Weißen Haus könnte das Ende für eine konzertierte Aktion bedeuten. Möglich, dass Israel sich auch auf einen Alleingang vorbereitet. "Olmert ist mit einem Einkaufskorb in die USA abgereist", berichtete Jediot Achronot. Er werde ein "Raketenschutzsystem erhalten und um F-22-Flieger bitten". Dabei handelt es sich um das modernste Kampfmodell weltweit mit deutlich größerer Flughöhe und längerer Reichweite als die der älteren Kampfflugzeuge. Beides Eigenschaften, die bei einem Angriff gegen die iranischen Atomforschungsanlagen wichtig sind. "Der Nahe Osten treibt auf eine neue große Konfrontation noch im Jahr 2008 zu", schreibt Exbundesaußenminister Joschka Fischer diese Woche in der liberalen Tageszeitung Haaretz. "Es ist allerhöchste Zeit", so appelliert er an Teheran, "ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen."

Comments

[Max]

Ist das wirklich so, wie es uns interessierte Politiker darstellen? Hier Gut - dort Böse. Oder kann die ganze Sache nicht doch etwas komplexer sein und ausser Krieg gibt es andere Lösungsmöglichkeiten? Der Iran z.B. möchte von den USA bei Verhandlungen eine Zusage, nicht angegriffen zu werden. Die bekommt er nicht. U.s.w. Ausserdem ist dem Iran bisher nichts nachzuweisen, das dem Atomwaffensperrvertrag widersprechen würde. Was bisher im Iran passiert, entspricht dem Recht der Unterzeichner dieses Vertrages. Und das möchte der Iran anerkannt wissen. Die USA andererseits liefern atomwaffenfähiges auch an Nicht-Unterzeichnerstaaten wie Indien. Und alle Welt toleriert stillschweigend ein Israel mit Atomwaffen. Was "der Westen" - allen voran die USA - treibt, ist verbale Kriegsvorbereitung. Dabei hat G. W. Bush sowieso schon seinen Platz vor Gericht verdient. Gäbe es gleiches Recht für alle, müßten die Anklagepunkte des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses auch für ihn gelten. U.a. Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges (Irak), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (z.B. Folter, Guantanamo).

[Klaus Samer]

Es relativ einfach weder der Westen also nicht nur die USA sondern auch Europa noch Israel können einen atomar bestückten Hegomon Iran tollerieren und das unabhängig von dem Öl der Region.

Ahmadinedschad glaubt derzeit noch daran das es weder die USA noch ein anderes Land wagen wird den Iran anzugreifen, er irrt in dieser Einschätzung. Das es bald sein wird läßt sich daran festmachen das man kaum ein "beladenes Atokraftwerk zerstören wird" und an der verbalen Eskalation jenseits des Atlantiks und in Israel.

Egal wer Präsident wird eins dürfte klar sein , sollte Israel den Angriff durchführen und die erste Rakete vom Iran aus gen Israel starten wird der Konflikt zum offenen Krieg eskalieren.

Ahmadinedschad pokert hier sehr hoch und er wird verlieren, denn der Westen steht hinter Israel und das ist auch gut so. Niemand braucht ein iranisches Regime das mit der Vernichtung Israels droht und dazu eine Atombombe besitzt.

[Dimitrij]

@Walm: Kannst du mir vielleicht erklären, was ein völkerrechtsgemäßer Krieg wäre? Und was soll Ahmadinedschad noch von sich geben, damit ein offensichtlicher Vergleich mit Hitler als nicht mehr blödsinnig erscheint? Nach 1945 hieß es "Nie wieder Auschwitz", aber jedes mal, wenn es darum ging, diese Idee in die Tat umzusetzen, sie zu verteidigen, schwankten wir zurück, Ruanda war das beste Beispiel für diese Tatsache. Und wir tun es immer noch, man denke an Darfur. Im Endeffekt gilt immer noch die russische Weisheit "Die Rettung von Ertrinkenden ist Angelegenheit der Ertrinkenden selbst". Und bei Juden sage ich, ein Holocaust ist genug. Pazifismus ist gut und richtig, aber wenn man angegriffen wird, muss man sich verteidigen, das ist nun mal eine Tatsache. Und Israel kann es sich nicht leisten, auf einen iranischen Angriff zu warten, es ist verdammt klein, es wäre keine Zeit zur Verteidigung. So viel zum Tellerrand.

[Walm]

Entschuldigung, aber der Vergleich mancher Vorredner mit 1938 (und des iranischen Präsidenten mit Hitler) ist völliger Blödsinn. Es ist ideal zur Vorbereitung des nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, wird durch ständige Wiederholungen allerdings nicht wahrer.

Hört auch bitte 'mal auf, beim Thema Iran sofort Euren Kriegswünschen freien Lauf zu lassen. @Dimitrij: Du bist 'dafür', nämlich für einen israelischen Luftangriff? Vielleicht sollten ALLE Beteiligten zukünftig über ihren Tellerrand hinaus denken.

[Dimitrij]

Also ohne ein Sympathisant Olmerts zu sein, muss ich sagen, dass es für mich verdammt glaubwürdig klingt, wenn er 2008 mit 1938 vergleicht.

Außerdem weiß man bei Israel, dass seine Luftwaffe in der Lage ist, feindliche Atomprogramme zu stoppen, ohne ein ganzes Land in Flammen aufgehen zu lassen. Ich bin dafür.

[West-Berliner]

Aus meiner Sicht ist Olmert ein Kriegstreiber.

[AchJa]

ISRAELs Präs. OLMERT sollte aber langsam mal auf Folgendes achten, - m.a. Worten : Letztlich entscheiden nicht die technischen sondern mit ihnen die psychisch-mentalen und geistlichen Waffen,- auch über das unnötige Herauszögern einer unvermeidbaren Macht-Auseinandersetzung. DESHALB : Es ist WIDERLICH seit Jahr und Tag zuzulassen, daß moslemische Kampfgruppen und Manipulateure aus PALIWOOD sich deutsche Massenverbrechen an den Juden als moslemisches Opferschutz-Mäntelchen überziehen ! Wie die Matrix auf dem Weg zu Auschwitz, so ist es auch ihr Wahn von der Weltverschwörung der Illuminati/Freimaurer und Juden (die sog."Protokolle...") mit dem sich seit 1919/21 ihre Glaubensbrüder zwischen Jerusalem, Hebron, Kairo, Bagdad und anderen Städten, jetzt ankündigend auch in London, Paris und Berlin Schlag für Schlag und Pogrom für Pogrom und damals schließlich direkt an Holocaust und in SS beteiligten,- voller Begeisterung für den Erlöser HITLER ! Endweder hat man Sie auf diesem Gebiet verdummt wie mich 30 jahre und die meisten anderen Europäer. Oder Sie wollen das evtl. als nichteuropäischer Moslem vertuschen, wo sie doch jenseits des Mittelmeeres meistens stolz und froh die Deutschen gerade wegen ihrer Vorgänger Megamassemord begrüßen? Die deutschen Medien von TAZ bis FAZ und JW bis Junge Freiheit helfen Ihnen dabei !

Durch die Verschmelzung von Koran mit den Weltverschwörungs-Protokollen, die Basis von "MeinKampf", das auch "bei Euch" massenhaft verkauft wird oder zu auch in EUropa aufgeführten Filmen verarbeitet werden (Im Tal der Wölfe), hat der ISlam seine alte expansive und mörderische "Qualität" trotz seinem über 200 Jahre allgemeinen Verfall wiederlangt, seine direkten Kolaborateure hat man laufen lassen und seine direkten Terror-Schüler (Arafat & Co., Idi Amin) mit UNO-Anerkennung, Nobelpreis, endloser "Flüchtlingshilfe" und die Übernahme entspr. Propaganda gegen die ISRAELis und USA gestärkt. . .

Hitlers "oberster" Antisemit Prof. Joh. von Leers und direkter Vorgesetzter U. Meinhofs Ziehmutter "Durch Mohammeds und des Islam Politk wurde dem orientalische Judentum das Rückrad gebrochen..." (www.Die große Lüge und der Medienkrieg gegen ISRAEL,...) Und genau dahin drängt alles zurück, mit linker, brauner und panslavischer Unterstützung, - schon vor meiner Türe oder im Internetkaffe schwärmen mir moslemische Jungen und Mädchen vom Judenmord vor, - JAA, sie schwärmen und wünschen es sich, bald für die gerechte Weltornung möglichst viele Juden und Amerikaner, zionistische Imperialisten oder umgekehrt umzubringen, wunderbar genährt und bestätigt durch unsere Medien. Die Deutschen haben gelernt die Juden sind (selber) schuld und Kriegstreiber zu sagen, ohne von Schuld, Krieg und Juden zu sprechen; das heißt jetzt (wann ist denn endlich) ISRAEL-Kritk ( locker erlaubt ) usw. usf..

Und der islamisch-antizionistische Weltverschwörungsglaube nach Nazi- und KGB-Propaganda "Die große Lüge...von der Verkehrung der Wahrheit zur Verkehrung der Wirklichkeit", als d e n aggressiven Dynamo der politisierten Hassenergie, wird weiterverdeckt und verharmlost. . . HIER LIEGT EIN WACHSENDES, VON VIELEN UNGEAHNTES VERNICHTUNGSPOTENTIAL schon ohne Neonazis.

[Achnee]

Verhandlungen aufnehmen ? - In denen sich dann der Iran selbst bequatsch ?! NEIN, es ist das deutsche Selbstbequatsche um glaubwürdig selbst-/betrügerisch besser herüber zu kommen. Man hat schließlich was in den 80er Jahren gelent.

DA HILFT NUR MAXIMALEN DRUCK !! Je länger man abwartet, auch mit der Verschleierung der Motive für den Krieg gegenISRAEL und den Westen, desdo wahrscheinlicher und schlimmer muß es mit einem Krieg werden . KEIN NEUES 1 9 3 8 !!