Fortschritt in Bemühungen um eine demokratische Lösung: Simbabwes Parteien verhandeln
Südafrikans Präsident Mbeki vermittelt zwischen den verfeindeten Kontrahenten. Tsvangirai betont: die Bedingungen der Opposition müssen eingehalten werden.
Robert Mugabe: bald in einer Regierung der nationalen Einheit? Bild: dpa
JOHANNESBURG taz Erstmals seit den Präsidentschaftswahlen in Simbabwe finden zwischen den politischen Parteien Gespräche statt. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki leitet das Treffen in Pretoria, das am Sonntag enden soll. Seit Robert Mugabes umstrittener Wiederwahl nach seiner Ein-Mann-Kandidatur am 27. Juni in Simbabwe hat sich der internationale Druck auf Südafrika als Vermittler erhöht, die bisher achtjährigen Bemühungen um eine demokratische Lösung der politischen Krise in Simbabwe intensiver zu betreiben. Der Gipfel der Afrikanischen Union (AU) Anfang Juli hatte zwar die Rechtmäßigkeit der von Terror und Gewalt beeinflussten Wahlen in seiner Resolution nicht bestritten, aber Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu baldigem Dialog und Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen.
Angesichts der bisherigen Erfolglosigkeit reichten Gespräche den westlichen Mächten nicht mehr. Die EU, Großbritannien und die USA wollten die Sanktionen gegen Mugabe und seinen engsten Kreis verstärken. Aber der UN-Sicherheitsrat hat nun seine Abstimmung über strenge Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Simbabwe verschoben, um Südafrikas aktuelle Vermittlung im Auftrag der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC) eine Chance zu geben. Die Regierung in Simbabwe drohte, erneute Sanktionen könnten zum Bürgerkrieg führen. Auch Südafrika lehnt Sanktionen ab. Sie würden das Klima für Verhandlungen nur verschlechtern.
Mugabe hatte sich nach seinem erzwungenen Wahlsieg zu Gesprächen mit der Opposition bereit erklärt, wenn sie ihn als Präsidenten anerkennt. Doch Tsvangirais "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) hatte das abgelehnt und hält auch nach Beginn der jetzigen Gespräche am Donnerstag daran fest, dass die Bedingungen der Opposition eingehalten werden müssen, bevor es zu ernsthaften Verhandlungen kommen kann. MDC fordert ein Ende der Gewalt gegen Oppositionelle und die Aufhebung von Restriktionen gegen Parteimitglieder sowie die Freilassung von mehr als 1.500 politischen Gefangenen. Mitglieder im Senat und Parlament - MDC erhielt bei den Wahlen am 29. März die Mehrheit der Sitze - sollen eingeschworen werden und Vermittlungen unter AU-Beobachtung stattfinden. Langfristig sollen Verhandlungen zu Reformen und Neuwahlen führen.
Aber MDC hat zumindest die Strategie geändert. Generalsekretär Tendai Biti und der stellvertretende Schatzmeister Elton Mangoma nehmen an den Gesprächen in Pretoria teil. "MDC hat eingesehen, dass diese Runde ein Forum bietet, Bedingungen zu stellen und die Lage in Simbabwe weiterhin im internationalen Rampenlicht zu halten", sagte Chris Maroleng, Simbabwe-Experte am Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria.
MARTINA SCHWIKOWSKI
