Tsvangirai verlässt Verhandlungen: Sackgasse in Simbabwe
Oppositionschef Tsvangirai und Vermittler Mbeki haben die Gespräche mit Präsident Mugabe in Harare verlassen. Die Gespräche seien nicht gescheitert, bräuchten nur eine Auszeit, heißt es.
Soll um Bedenkzeit gebeten haben: Oppositionschef Morgan Tsvangirai. Bild: reuters
JOHANNESBURG taz Die Verhandlungen über eine Koalitionsregierung in Simbabwe stecken fest. Südafrikas Präsident und Vermittler Thabo Mbeki ist am Mittwoch ohne Ankündigung eines Ergebnisses aus Simbabwes Hauptstadt Harare abgereist, um in Angola seinen Amtskollegen Jose Eduardo dos Santos über die Lage zu informieren. Dos Santos ist Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitsorgans der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC). Laut Medienberichten gerieten die seit Sonntag stattfindenden Gespräche in Harare bereits am Dienstag in eine Sackgasse. Aber Mbeki erklärte am Mittwoch, einer Lösung "nahe" zu sein.
Laut Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF soll Präsident Robert Mugabe mit Arthur Mutambara, Anführer einer Splitterfraktion der Opposition, eine Einigung erzielt haben. Mbeki bestätigte das indirekt: "Wir haben all die kritischen Punkten abgehandelt, in denen Präsident Mugabe und Mutambara übereinstimmen. Aber es herrscht Uneinigkeit in einem Punkt, über den Morgan Tsvangirai noch nachdenkt und daher um mehr Zeit gebeten hat", sagte Mbeki in Harare. Tsvangirai ist Führer der Oppositionspartei MDC (Bewegung für demokratischen Wandel); Mutambara führt eine MDC-Splitterfraktion. Dass diese sich mit Mugabe geeinigt habe, verneint sogar ihr Generalsekretär Welshman Ncube. Und Tendai Biti, Generalsekretär der MDC-Mehrheitsfraktion von Tsvangirai, sagte: "Die Gespräche sind nicht gescheitert, wir nehmen nur eine Auszeit."
Tsvangirai hatte am Dienstag die Beratungen im Rainbow Towers Hotel in Harare verlassen, offenbar unzufrieden über den strittigsten Punkt in den Verhandlungen über eine Regierung der nationalen Einheit. Zusammen mit der kleineren MDC-Fraktion hatte seine Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament bei den ersten Wahlen Ende März erreicht. Mutambaras zehn Sitze brachten der MDC mit ihren 99 Sitzen über die Schwelle der absoluten Mehrheit im Parlament. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht nun, inwieweit Mugabe, dessen Partei im neugewählten Parlament 97 Sitze hält, Macht an einen Premierminister Tsvangirai abgeben will.
Tsvangirai will sicherstellen, dass er vom Parlament und nicht von Mugabe als Premierminister eingesetzt wird, und dass er das Kabinett benennt und führt. Posten innerhalb des Kabinetts sollen zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Auch die Frage der Kontrolle über die Sicherheitskräfte und eine mögliche Amnestie wegen Gewalt gegen Oppositionelle könnten den Dialog weiter aufhalten. Eine Einheitsregierung ohne Tsvangirai würde laut John Makumbe, Kommentator an der Universität Simbabwe, lediglich die Situation verkomplizieren und dem Land schaden.
