Druck auf Iran: Clinton auf diplomatischen Umwegen

Im Mittleren Osten werben US-Politiker für Sanktionen gegen den Iran. Es geht auch um die Haltung Chinas im Sicherheitsrat.

Versucht mit saudischem Öl weiteren Sanktionen gegen den Iran durchzuringen: US-Außenministerin Clinton (4. v.l.) Bild: ap

Es ist ein diplomatischer Knoten, den US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer jetzigen Nahost-Reise aufdröseln will. Denn der Ort und das Ziel der Visite unterscheiden. Sie besucht Saudi-Arabien und das Emirat Katar. Dabei geht es aber zunächst um die Volksrepublik China und die diplomatische Offensive zielt auf das umstrittene iranische Atomprogramm.

Die US-Regierung möchte China überzeugen, im UN-Sicherheitsrat einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen. "Wir haben die Unterstützung von Russland und den Europäern und wir werden auch China überzeugen", beschreibt US-Vizepräsident Joe Biden die neue Stoßrichtung der US-Außenpolitik. Der nationale Sicherheitsberater James Jones spricht davon, dass man "China noch ein bisschen bearbeiten" müsse.

Peking zeigt sich bisher wenig willig. Der Handel zwischen Peking und Teheran blüht und China bezieht täglich 400.000 Fass iranisches Öl. Clinton möchte, dass Saudi-Arabien, der weltweit größte Ölproduzent, in die Bresche springt. Eine saudische Zusage für China, eine eventuell auftretende iranische Lieferungslücke zu füllen, könnte es Peking einfacher machen, weiteren Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen.

Gleichzeitig verschärfte die oberste US-Diplomatin bei einer Rede in Katar den Ton gegenüber dem Iran. Die Regierung in Teheran habe der internationalen Gemeinschaft keine andere Wahl gelassen, als härtere Strafen wegen des Atomprogramms zu verhängen. Clinton rief den Iran auf, "seine gefährliche Politik zu überdenken", und fügte hinzu: "Wir heißen jegliches Engagement, das friedlich zu lösen, willkommen […], aber wir werden uns nicht weiter nur auf diese Weise engagieren, während sie ihre Bombe bauen."

Ihr Sprecher wurde noch deutlicher und widersprach im arabischen Fernsehsender al-Dschasira dem iranischen Argument, das Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. "Die Tatsache, dass sich die iranischen Zentrifugen drehen und der Iran nicht konstruktiv engagiert, führt zu anderen Rückschlüssen", erklärte Philip J. Crowley gegenüber dem Sender.

Allerdings versuchte US-Stabschef Mike Mullen bei seiner derzeitigen Visite in Israel die Wogen wieder ein wenig zu glätten. "Diplomatie hat ihre Grenzen, aber bisher haben wir diese noch nicht erreicht", sagte er in Tel Aviv.

Mullens Reise nach Israel und Ägypten ist neben Clintons Golf-Visite Teil einer neuen diplomatischen Offensive in der Region. Der US-Diplomat William Burns wird in den nächsten Tagen in Damaskus erwartet. In Syrien, Teil der Achse des Bösen des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, wird in den kommenden Wochen erstmals wieder seit 2005 ein US-Botschafter Einzug halten. Auch General David Petraeus, der Chef des US-Zentralkommandos, wird erwartet.

US-Außenministerin Clinton brachte bei ihrer Reise an den Golf auch eine Botschaft an die arabischen Staaten mit, nach dem Motto: "Haltet weiter zu uns, auch wenn wir eure Erwartungen bisher nicht erfüllt haben." Seit der berühmten Rede, in der US-Präsidenten Barack Obama vergangenes Jahr in Kairo zumindest verbal ein neues Kapitel gegenüber der islamischen und arabischen Welt aufgeschlagen hatte, ist nicht viel geschehen.

Damals hatte er eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts versprochen. Die USA wollten sich auch für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus einsetzen. Außerdem hatte Obama erneut eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo angekündigt.

Die US-Außenministerin gab in ihrer Rede offen zu, dass es in beiden Fällen Rückschläge gegeben habe. Washington sei aber weiterhin diesen Zielen verpflichtet. "Ich weiß, die Menschen sind enttäuscht, dass wir das bisher noch nicht erreicht haben. Der Präsident und ich sind auch enttäuscht", erklärte Clinton. "Nichts Neues", kommentierten die arabischen Medien im Anschluss an die Rede trocken.

Comments

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„Die US-Regierung möchte China überzeugen, im UN-Sicherheitsrat einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen. … Peking zeigt sich bisher wenig willig.“ (taz-Artikel)

Militärschlag: Iranische Demokratiebewegung und internationale Politikschachzüge

Militärschlag – Russland, China:

Es scheint sicher, dass die Russen den Druck der USA hin zu härteren Sanktionen unterstützen werden – wohl als größere Dividende für Obamas Entscheidung zu verstehen, das amerik. Raketenverteidigungsprogramm in Osteuropa aufzugeben. Dies manövriert Peking in eine für China kaum wünschenswerte isolierte Position im UN-Sicherheitsrat. Die Botschaft an Peking: China als das einzige Hindernis zwischen einem etwaigen israelischen Luftschlag u. dem resultierenden Chaos im persischen Golf. Die Frage ist nun, was China als seine strategischen langfristigen Interessen definiert.

[Quelle: TIME magazine – 22.02.2010

http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,1963587,00.html ]

Garantie gegen einen Militärschlag: die Demokratiebewegung:

Karim Sadjadpour, führender US-Iran-Experte mit engen Verbindungen zur Obama-Regierung betont, dass ein Militärschlag unwahrscheinlich bleibt, solange die iranische Opposition so aktiv ist. Sollte aber im kommenden Jahr diese Bewegung abflauen u. Iran gleichzeitig seine Nuklearaktivitäten weiter vorantreiben, wächst die Wahrscheinlichkeit einer derartigen Option deutlich.

[Quelle: SPIEGEL Online - 18.02.2010

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678381,00.html ]

[end.the.occupation]

Ich wüsste nur allzugerne von El-Gawhary, was denn an der Rede Obamas in Kairo berühmt gewesen sein soll.

Wozu seine Verbeugung vor Obama, wo es doch die USA sind, welche die Diktatur Mubaraks in Ägypten am Leben erhalten?

Und das ganz ausschliesslich, weil das Mubarak-Regime wie kein anderes mit den Isaelis kollaboriert und die Palästinenser verraten und verkauft hat.

Eine treffende Analyse dieser Rede findet man bei Joseph Massad.

[Jan]

Syrien war nie Teil von Bushs Achse des Bösen, wie es im Text steht. Das waren Irak, Iran und Nordkorea.