FRANKREICHS STAATSRAT SIEHT „STARKE UNSICHERHEITEN“: Burka-Verbot offenbar juristisch angreifbar

ATHEN | Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hält das von der Regierung geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen für rechtlich angreifbar. Es gebe für ein Verbot in der gesamten Öffentlichkeit „keinerlei juristisch unangreifbare Basis“, habe der Staatsrat der Regierung diese Woche mitgeteilt, so Le Figaro. Der Gesetzentwurf berge nach Einschätzung des Staatsrats deshalb „starke Unsicherheiten“, unter anderem in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Die französische Regierung will den Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch im Kabinett beschließen. (afp)