Bagdads Politik bleibt weiter stürmisch

IRAK Sunnitenbündnis verärgert, Erfolg des Regierungsabkommens gefährdet

BERLIN taz | Der erste Durchbruch bei der Regierungsbildung im Irak ist geschafft, mehr aber auch nicht. In einer teils stürmischen Parlamentssitzung bestätigten die Abgeordneten am Donnerstagabend den bisherigen Präsidenten Dschalal Talabani, einen Kurden, im Amt. Zuvor hatten sie einen Sunniten zum Parlamentspräsidenten gewählt. Talabani beauftragte Ministerpräsident Nuri al-Maliki erneut mit der Regierungsbildung.

US-Präsident Barack Obama nannte die Entscheidung einen Meilenstein und versprach den Irakern seine volle Unterstützung. Das wird auch bitter nötig sein. Denn das von Sunniten getragene Bündnis Irakia von Ajad Allawi wirft den Schiiten und Kurden bereits Vertrauensbruch vor. Auf Drängen der USA hatte Allawi, der die Wahl im März knapp gewonnen hatte, zugunsten von Maliki verzichtet. Im Gegenzug soll Allawi Chef des Rats für strategische Politik werden, um Alleingänge von Maliki zu verhindern. Schon am Donnerstag scheiterte Irakia freilich mit einem wichtigen Vorstoß: Das Maliki-Lager verhinderte die Aufhebung des Politikverbots von drei prominenten Irakia-Vertretern. Daraufhin stürmten die Irakia-Abgeordneten aus dem Plenarsaal, sodass Talabani am Ende weitgehend ohne ihre Stimmen gewählt wurde.

Für viele Sunniten ist das ein verheerendes Signal. Denn faktisch kann Maliki nun mit den Schiiten und Kurden die Regierung im Alleingang besetzen, da er dafür nur noch 163 der 325 Stimmen benötigt. Für den geplanten Rat fehlen noch die Gesetzesgrundlagen. Einen Monat hat Obama nun Zeit, um durchzusetzen, dass die Schiiten und Kurden ihre Zusagen einhalten.

INGA ROGG