Regierung kürzt Sozialprogramme: Drastisches Sparen in Irland
Irlands Regierung will 15 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren einsparen. Gestemmt werden soll das auf dem Rücken der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger.
"Erholung" wird sich bei den Arbeitslosen angesichts der Sparpläne von Premier Cowen wohl nicht einstellen. Bild: dpa
DUBLIN taz | Irlands Arbeitslose müssen das Zocken der Bankiers finanzieren. Die Regierung in Dublin kürzt den Sozialetat in den nächsten vier Jahren um 2,8 Milliarden Euro. Das sind knapp 15 Prozent des Sozialbudgets. Allerdings müssen die Sozialhilfeempfänger ihren Lebensstandard nicht sofort herunterschrauben: 2011 werden erst 800 Millionen gestrichen.
Die Kürzungen sind Teil des 160 Seiten starken Vierjahresplans, den die Regierung gestern vorstellte. Bis 2014 sollen 15 Milliarden Euro eingespart werden, 2011 allein 6 Milliarden. Binnen vier Jahren will man die Neuverschuldung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Zurzeit liegt sie bei mehr als dem Zehnfachen.
Die Kürzungen im Sozialbereich sind nicht die einzigen. Da im öffentlichen Dienst knapp 25.000 Stellen gestrichen werden, wird es so bald keine neuen Beamten geben. Die Qualität der Dienstleistungen werde dadurch aber nicht beeinträchtigt, sagte Finanzminister Brian Lenihan.
Durch eine Erhöhung der Einkommensteuer sollen 1,9 Milliarden zusätzlich in die Staatskasse fließen. Die Mehrwertsteuer steigt 2012 von derzeit 21 auf 22 Prozent, im Jahr darauf wird sie um 1 weiteres Prozent erhöht. Darüber hinaus wird eine Immobiliensteuer eingeführt.
Jahrelang hatte die Regierung ihren Haushalt durch die Steuer beim Immobilenverkauf finanziert. Da keine Häuser mehr verkauft werden, besteuert man sie eben erneut. Die Studiengebühren werden ebenfalls angehoben, 2014 werden Wassergebühren eingeführt. Viele Steuererleichterungen werden gestrichen.
Premierminister Brian Cowen sagte: "Wir tun das alles, weil wir unser Land lieben." Er sprach von der "Krise, die über unser Land hereingebrochen" sei, als ob seine Regierung wegen ihrer Steuerpolitik, die der Bauindustrie extrem zugutekam, nicht erheblich dazu beigetragen hätte. Die erwartete Rebellion seiner eigenen Partei ist am Dienstag allerdings ausgeblieben. Mehrere seiner Abgeordneten hatten ihn zwar zum Rücktritt aufgefordert, aber auf der Fraktionssitzung der Regierungspartei Fianna Fáil einigte man sich, das Thema auf Anfang des Jahres zu verschieben.
Cowen kündigte Neuwahlen für Februar an. Bis dahin müsse der Vierjahresplan sowie das Budget für 2011, das am 7. Dezember veröffentlicht wird, unter Dach und Fach sein. Das sei die Voraussetzung für die Hilfsgelder von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 85 Milliarden Euro. Europas Finanzminister haben bestimmt, dass sie den Vierjahresplan der irischen Regierung jedes Jahr überprüfen. Falls die vorgegebenen Finanzziele nicht erreicht werden, könnte man Irland weitere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen aufzwingen.
Das ist gar nicht so unwahrscheinlich. Die Agentur Standard & Poors hat Irlands Kreditwürdigkeit gestern erneut heruntergestuft, für langfristige Kredite liegt sie jetzt nur noch bei A. Frank Gill, der Sprecher der Agentur, sagte, er erwarte, dass Irland weiteres Geld in die maroden Banken pumpen müsse, die angestrebte Gesundschrumpfung der Banken werde Jahre dauern. Nach weiteren 3,2 Milliarden, die die Allied Irish Bank benötigt, gehört die Bank zu 99,9 Prozent dem Staat. Und auch an der Bank of Ireland, die ebenso viel neues Geld braucht, hält der Staat dann die Mehrheit.
Die maroden Banken legen dem Team von EU und IWF zurzeit ihre Zahlen zu den zu erwartenden faulen Krediten vor, um herauszufinden, wie viel Geld sie aus dem Rettungspaket eigentlich brauchen. Bisher haben sie bereits 60 Milliarden geschluckt, ein Ende ist nicht abzusehen.
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Gast
hier ein passender Link zum Thema Schulden: http://video.google.de/videoplay?docid=8415351670267173334&hl=de
an die Taz: wäre toll, wenn ihr das posten könntet, habe den Eindruck, d. die Kommentare hier extrem moderiert werden.
Roland Grundl
Gast
Es ist überall dasselbe Einsparungen, Kürzungen werden nur von den unteren und Armen vorgenommen. In den oberen Etagen vor allem in den Bankenkreisen geht die Party weiter. Dort wird munter weiter verteilt während den unteren vorgehalten wird wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Und wenn notwendig wird undifferenziert gegen den Islam polemisiert.