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  • 09.02.2012

Vorgezogene Wahlen

 Am 10. März wählen die Slowaken vorfristig eine neues Parlament. Im vergangenen Herbst hatte es in der Mitte-rechts-Koalition unter Regierungschefin Iveta Radicova starke Meinungsverschiedenheiten über die geplante Ausweitung des Eurorettungsschirms gegeben. Radicova verknüpfte eine Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage. Die Abstimmung scheiterte, weil eine der vier Regierungsfraktionen, die Partei der Freiheit und Solidarität (SaS), mit der Opposition dagegen stimmte. Aufgrund einer entsprechenden Verfassungsänderung und in Absprache mit der Opposition darf die Regierung mit Ausnahme der Kabinettsmitglieder der SaS bis zu den Neuwahlen geschäftsführend im Amt bleiben.

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