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  • 05.05.2012

Halbzeit-Denkzettel für Cameron

GROSSBRITANNIEN Protest gegen konservative Sparpolitik: Zum ersten Mal seit Jahren legt Labour bei einer britischen Kommunalwahl zu

VON RALF SOTSCHECK

DUBLIN taz | Die britische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten hat bei den Kommunalwahlen am Donnerstag die erwartete Abreibung bekommen. Beide Parteien verloren Hunderte von Sitzen. Besonders für die Liberalen war es ein schlechter Tag, sie fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 14 Jahren ein. Parteichef Nick Clegg sagte, er sei "sehr traurig" über das Wahlergebnis, fügte aber hinzu, dass seine Partei den Regierungskurs weiterhin mittragen werde. Er führte die Schlappe auch darauf zurück, dass die Konservativen in vielen Wahlkreisen im Norden Englands gar nicht antraten und die Liberalen deshalb die Wut auf die Regierung alleine ausbaden mussten.

Gewinner war die oppositionelle Labour Party, die ihr selbst gestecktes Ziel erreicht hat und 700 Sitze hinzugewonnen hat. Sie errang unter anderem die Kontrolle über die zweitgrößte englische Stadt Birmingham, über die walisische Hauptstadt Cardiff, über das südenglische Plymouth und zahlreiche andere Städte. Gewählt wurde in 181 Gemeinden, die Wahlbeteiligung lag bei nur 32 Prozent. Von diesen 181 regiert Labour jetzt 67 statt 38 mit absoluter Mehrheit, die Konservativen 40 statt 52.

Auch in London legte Labour zu, doch die parallel stattfindende Oberbürgermeisterwahl ging verloren: Der Konservative Boris Johnson konnte sein Amt gegen Ken Livingstone vom linken Labour-Flügel offenbar verteidigen; nach Auszählung der Hälfte der Stimmen am Nachmittag lag Johnson mit 45 Prozent vor Livingstone, der auf 39 Prozent kam. Die Grünen überrundeten offenbar die Liberalen und kamen auf den dritten Platz. Hinzugewonnen hat auch das linke Bündnis Respect von George Galloway, das in Bradford fünf Mandate gewann. Unter anderem nahm Respect dem Bezirksratsvorsitzenden, Ian Greenwood von der Labour Party, den Sitz ab. Ein weiterer Gewinner ist die rechtskonservative United Kingdom Independence Party (UKIP), die besser abschnitt als je zuvor. Die rechtsextreme British National Party (BNP) ist von den Wählern dagegen abgeschmettert worden, die Partei verlor sämtliche ihrer 12 Sitze. In Schottland errang die dort regierende Schottische Nationalpartei (SNP) offenbar nicht den erwarteten Sieg über Labour in Glasgow.

Labour kam auf 38 Prozent, die Torys auf 30 und die Liberalen auf 16 Prozent der Stimmen. Nach zwei Jahren Amtszeit, in denen Premierminister David Cameron einen rigiden Sparkurs gefahren hat, wollten die Wähler der Regierung einen Denkzettel verpassen, zumal Großbritannien wieder in einer Rezession steckt. Vieles hat sich die Koalition selbst zuzuschreiben. So hat Schatzkanzler George Osborne Anfang des Jahres den Spitzensteuersatz von 50 auf 45 Prozent gesenkt und gleichzeitig die Abgaben für Rentner erhöht.

Cameron sagte zum Wahlergebnis, dass es "im normalen Rahmen für Regierungen zur Halbzeit ihrer Amtsperiode" liege. Labour-Chef Ed Miliband frohlockte indes, Labour sei auf dem besten Weg, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Der Weg bis dahin ist noch weit.

Liberalenchef Nick Clegg sagte, er sei "sehr traurig" über das Wahlergebnis

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