Arges Parteienschütteln in Athen

GRIECHENLAND Bündnis der radikalen Linken auf Augenhöhe mit den Konservativen. Rechtsextreme Partei schafft Einzug ohne Probleme. Regierungsbildung ist völlig offen

Die alten Parteien Pasok und Nea Demokratia haben das Vertrauen bei den Wählern verspielt

ATHEN rtr/dpa/taz | Bei der Parlamentswahl im krisengeschüttelten Griechenland haben die beiden großen Regierungsparteien am Sonntag deutliche Verluste erlitten. Nach ersten Prognosen dürfte beide Schwierigkeiten haben, zusammen eine Mehrheit zu erreichen. Demnach kommen die konservative Nea Demokratia und die sozialistische Pasok auf 17 bis 20 Prozent beziehungsweise 14 bis 17 Prozent der Stimmen. Die konservative Nea Demokratia und die sozialdemokratische Pasok bleiben demnach zusammen deutlich unter 40 Prozent. Mehrere kleinere Parteien, die sich lediglich in der strikten Ablehnung des harten Sparprogramms einig sind, erzielten dagegen kräftige Stimmengewinne. Erstmals könnte das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) stärkste Oppositionspartei werden. Das Bündnis vervielfachte seinen Stimmenanteil auf etwa 15 Prozent. In dem Bündnis finden ehemalige Eurokommunisten, Trotzkisten, Maoisten, Autonome und andere linke Gruppierungen ein politisches Dach. Zu den Wählern sollen vor allem unzufriedene Anhänger der bisherigen Regierungspartei, der sozialdemokratischen Pasok, gehören. Syriza will die griechischen Schulden nicht begleichen, aber im Euroverbund bleiben. Vorsitzender ist Alexis Tsipras, der sich gegen die „Barbarei der Sparprogramme“ in Europa ausspricht. Damit steht Griechenland, das nur mit einem Schuldenschnitt vor dem Bankrott gerettet werden konnte, vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), die sich selbst als nationalsozialistische Partei versteht, schafft nach der Wahl laut diesen ersten Prognosen wie erwartet den Sprung über die Dreiprozenthürde. Damit zieht sie erstmals in das griechische Parlament ein. Laut Wählerbefragungen kann die rassistische Partei sogar mit 6 bis 8 Prozent der Stimmen rechnen.

Sollte eine neue Regierung in Athen die – von ihren Vorgängern gemachten – Sparzusagen nicht mehr einhalten, droht die Hilfe aus dem Ausland zu versiegen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren haben Millionen von Griechen erhebliche Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen. Ein klareres Bild über die künftigen Mehrheitsverhältnisse dürfte sich erst am Montag abzeichnen. Zu den Besonderheiten des griechischen Wahlrechts gehört die Bestimmung, dass die stärkste Partei automatisch 50 Sitze zusätzlich zugesprochen bekommt. Rund 9,7 Millionen Griechen waren aufgerufen, über die Verteilung der 300 Sitze im Athener Parlament zu entscheiden. Insgesamt bewarben sich 32 Parteien um die Mandate. GB