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20 Jahre Haft wegen Majestätsbeleidigung: Tod im Gefängnis

Ein kranker 62-Jähriger wurde in Thailand wegen vier angeblich majestätsbeleidigender SMS zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nun ist er im Gefängnis gestorben.

Protest vor dem Kriminalgericht in Bangkok. Bild: Holger Grafen

BANGKOK taz | Schock und Trauer sind Rosamalin Tangnoppakul ins Gesicht geschrieben. Sie ist in diesem Moment offenbar zu fassungslos, um zu weinen. Die Frau des gerade verstorbenen Amphon sitzt wie versteinert auf einer Bank im Eingang des Bangkok Remand Prison.

Auch Angehörige und Sympathisanten sind da. Viele lassen ihren Tränen freien Lauf, umarmen und trösten die 61-Jährige. Kurz darauf wird die Leiche ihres Mannes zur Autopsie durch die Behörden abtransportiert.

Rosamalins Mann, ehemals Lkw-Fahrer, hatte seit Tagen über Magenschmerzen geklagt und war in das Gefängnishospital verlegt worden, wo er am Dienstag starb. Ohnehin war der Fall des 62-jährigen Amphon Tangnoppakul, genannt „Onkel SMS“ oder „Ah Kong“, einer der tragischsten und skandalösesten in Thailands Justizgeschichte.

Ende November 2011 war Amphon zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Justiz hatte ihm vorgeworfen, im Mai 2010 per Handy vier SMS-Textnachrichten an den Privatsekretär des damaligen Premierministers Abhisit Vejjajiva geschickt zu haben, die nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden die Monarchie beleidigten.

Der an Mundhöhlenkrebs leidende Amphon hatte immer wieder seine Unschuld beteuert. Auch wisse er gar nicht, wie man eine SMS versende. Zudem sei sein Handy damals, als besagte SMS-Nachrichten verschickt worden seien, in Reparatur gewesen.

Justiz belibt hart

Doch die Justiz focht all das nicht an. Sie verweigerte Amphon acht Mal die Freilassung auf Kaution mit der Begründung, bei dem altersschwachen Mann bestünde Fluchtgefahr.

Seit seiner Verhaftung habe seine Familie eine unerträgliche Zeit durchgemacht, sagte Ampons Frau Rosamalin, die sich im Februar zeitweilig einem Hungerstreik für die Freilassung aller anderen wegen Majestätsbeleidigung Inhaftierten vor Bangkoks Strafgerichtshof angeschlossen hatte, damals zur taz.

Thailand hat das drakonischste Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, auch als „Lese Majeste“ bekannt. Nach Paragraf 112 des Strafgesetzbuches ist jegliche Kritik am König, an der Königin und am Thronfolger verboten. Seit dem Militärputsch von 2006 haben die Anzeigen wegen Majestätsbeleidigung drastisch zugenommen. Kritiker monieren, das Gesetz diene zunehmend dazu, um im Namen der nationalen Sicherheit gegen politisch Andersdenkende vorzugehen und die Meinungsfreiheit im Land zu ersticken.

Selbst die Debatte ist verboten

Schon Debatten über mögliche Änderungsvorschläge werden als mangelnder Respekt gegenüber der Monarchie interpretiert und können entsprechend geahndet werden.

„Der Fall Ah Kong wird weitreichende Konsequenzen im Kampf gegen das Gesetz haben“, sagt der Kommentator Pravit Rojanaphruk, einer der unerschrockensten Journalisten Thailands, zur taz. „Selbst wenn Amphon diese SMS-Nachrichten tatsächlich versendet hätte“, sagt Pravit, „hätte er in einer demokratisch gesinnten Gesellschaft nicht eine einzige Minute im Gefängnis verbracht.“

„Niemals hätte er verhaftet werden dürfen“, sagt auch Suda Rangkupan, Akademikerin und Aktivistin, die an einer Protestaktion vor Bangkoks Strafgerichtshof teilnimmt.

Weitere Gerichtsverhandlungen

„Ich hoffe, dass Thailands Bevölkerung sich gegen diese Ungerechtigkeit ausspricht.“ Es dürften nicht noch mehr Menschen aufgrund des drakonischen Gesetzes sterben: „Der Fall Ah Kong ist schrecklich genug.“

Beobachter sprechen von hunderten Fällen. Darunter ist auch Chiranuch Premchaiporn, Webmasterin des populären Portals Prachathai. Ihr „Vergehen“ bestand darin, Kommentare, die nach Ansicht der Autoritäten die Monarchie verunglimpft hatten, nicht rasch genug von der Prachathai-Webseite gelöscht zu haben.

Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihr 50 Jahre Haft. Das Urteil gegen sie war Ende April aus fadenscheinigen Gründen auf Ende Mai verschoben worden.

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