Friedensverhandlungen in Havanna: Eine Schiffsladung voller Vorschläge
Kolumbiens Regierung und die Guerilla wollen die Zivilgesellschaft an den Verhandlungen beteiligen. Ob ihre Forderungen durchkommen, bleibt offen.
Ihnen würde die Beteiligung der Zivilgesellschaft nützen: Die Farc-Delegation am sechsten Tag der Friedensgespräche. Bild: dapd
BUENOS AIRES taz | Kolumbiens Regierung und die FARC-Guerilla wollen die Zivilgesellschaft an ihren Friedensverhandlungen beteiligen. In ihrem ersten gemeinsamen Kommuniqué vom Verhandlungstisch in Havanna schlagen sie ein „Forum über eine integrierte Agrarentwicklungspolitik“ vor, das vom 17. bis 19. Dezember in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá stattfinden soll, ohne dass Vertreter der Regierung oder der Guerilla daran teilnehmen.
Dort kann die Zivilgesellschaft Eingaben und Vorschläge machen. Um die Organisation wurden die Vereinten Nationen und die Nationaluniversität gebeten. Die Ergebnisse sollen am 8. Januar in Havanna vorgestellt werden.
Die Einigung auf das Forum ist jedoch nur ein später Kompromiss zwischen Regierung und Guerilla. Denn während Staatspräsident Juan Manuel Santos lediglich eine Internetseite einrichten lassen wollte, auf der Vorschläge eingebracht werden können, wollte die Guerilla Vertreter der Zivilgesellschaft mit an den Verhandlungstisch holen.
Die FARC konnte dabei durchaus auf Unterstützung hoffen. Denn angesichts der ungerechten Eigentumsverhältnisse auf dem Land, hätte die Regierungsdelegation einen schweren Stand. Hinzu käme sicherlich das skandalöse Treiben einiger Bergbau- und Erdölmultis bei der Ausbeutung des an Bodenschätzen reichen Landes.
So hat die Regierung die Einrichtung der Internetseite dennoch angekündigt, an den Verhandlungstisch in Havanna kommt jedoch kein Vertreter der Zivilgesellschaft. Die hat ohnehin nicht darauf gewartet, bis eine Einladung aus Kuba kommt und hat sich bereits mehrfach zusammengefunden.
„In neun Regionen haben über 3.000 Personen und über 1.200 Organisationen debattiert und zahlreiche Vorschläge eingebracht,“ so das positive Fazit von Iván Cepeda, Abgeordneter und Vizevorsitzender der Friedenskommission des Kongresses. Ohne auf eine formale Aufforderung zu warten, hatte die Kommission seit dem 24. Oktober neun regionale Runde Tische zum Thema Agrar- und Landreform organisiert.
Eine Schiffsladung mit Vorschlägen
Im Mittelpunkt standen dabei immer wieder die Forderung nach einer Agrar- und Landreform, die Vergabe von Landtiteln an Kleinbauern, Schutz und Zugang zu den Trinkwasserquellen und eine landwirtschaftliche Ausbildung für Jugendliche, die sie zu einer Rückkehr und zur Arbeit auf dem Land befähigt.
„Wir werden eine ganze Schiffsladung mit Vorschlägen nach Havanna schicken,“ fasste einer der Teilnehmer mit Humor die konzentrierte Arbeit an den Tischen zusammen. Konkret werden die Ergebnisse am 6. Dezember den Vertretern der Garantiestaaten der Friedensgespräche, Norwegen und Kuba, übergeben.
Inwieweit sie nun in das von den Verhandlungsdelegationen einberufene Bürgerforum einfließen werden, ist offen. Kam doch der Vorschlag aus Havanna gerade einen Tag nachdem der letzte Runde Tisch am 24. November zu Ende ging. Fest steht jedenfalls, dass diese als sogenannte erste Phase nur den Anfang gemacht haben. Die zweite Phase soll im Februar kommenden Jahres gestartet werden, dann mit dem Schwerpunkt auf den Rechten der Opfer des Krieges.
Die Zivilgesellschaft macht damit weiter klar, dass sie nicht auf eine förmliche Einladung wartet, wenn Regierung und Guerilla über ihre Belange verhandeln. Und Regierung und FARC sollten aufmerksam zuhören, so Iván Cepeda. „Hier ist nicht so wichtig, wer nach Havanna fährt. Wichtig ist, dass wir mit allen gesellschaftlichen Bereichen den Frieden aufbauen, den wir wollen.“
