taz_akt_532048511039

Annexion von Ostjerusalem „illegal“

EU/ISRAEL Ein gemeinsamer Bericht aller diplomatischen Missionen der Europäischen Union übt scharfe Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Diese sei illegal und verhindere eine Zwei-Staaten-Lösung

JERUSALEM afp | Die Europäische Union hat die israelische Siedlungspolitik im Ostteil Jerusalems verurteilt. Durch die Besiedlung werde die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet, heißt es im Jerusalem-2012-Bericht der EU. Die 27 EU-Staaten wurden aufgerufen, Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus zu verhindern.

Die Besiedlung des 1967 von Israel besetzten und später annektierten Ostteils von Jerusalem sei „die größte Gefahr“ für die Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Bericht weiter. Die Annexion sei „illegal“, die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte dürften nicht von den Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel profitieren. Werde die Siedlungspolitik fortgesetzt, gehe damit die Möglichkeit verloren, dass Jerusalem eines Tages die Hauptstadt sowohl Israels als auch der Palästinensergebiete werde.

Seit der Besetzung Ostjerusalems hat Israel dort rund 200.000 Bürger angesiedelt. Auch auf dem Territorium des besetzten Westjordanlands sind in unmittelbarer Umgebung der Stadtgrenzen jüdische Siedlungen errichtet worden. Durch diese Siedlungen wird in absehbarer Zeit die direkte Verbindung zwischen Ostjerusalem und Bethlehem abgeschnürt werden, zudem wird das Westjordanland in zwei Teile getrennt.

Der 15-seitige Bericht wurde von den Leitern der diplomatischen Vertretungen der EU-Staaten in Israel und den Palästinensergebieten gemeinsam verfasst. „Wenn die derzeitige israelische Politik fortgesetzt wird, insbesondere die Besiedlung, wird die Perspektive Jerusalems als zukünftige Hauptstadt zweier Staaten so gut wie ausgeschlossen“, heißt es darin.

Der EU-Bericht zeigt vor allem hinsichtlich der Besiedlung zwischen Ostjerusalem und Bethlehem dringenden Handlungsbedarf auf. Die dortigen Siedlungen Har Homa, Gilo und Givat HaMatos könnten noch innerhalb dieses Jahres so weit ausgedehnt werden, dass die Verbindung zwischen Jerusalem und Bethlehem abgeschnitten werde.

In dem Bericht wurden die EU-Staaten aufgerufen, jegliche Investitionen oder Transaktionen zu stoppen, die direkt oder indirekt in den Siedlungsbau fließen könnten. Die EU-Staaten sind zusammen der wichtigste Handelspartner Israels und machen ein Drittel des israelischen Außenhandelsvolumens aus.