Regierung für harten Sparkurs auf ganz klare Art abgestraft
PORTUGAL Bei Kommunalwahlen verlieren die Sozialdemokraten auf breiter Front die Macht
LISSABON dpa | Die Portugiesen haben die Mitte-rechts-Regierung des Eurokrisenlandes für ihren strengen Sparkurs mächtig abgestraft. Bei den Kommunalwahlen vom Sonntag erlitt die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho große Verluste. Nach den amtlichen Endergebnissen muss sie die Macht in unzähligen Gemeinden sowie in drei der vier größten Städte des Landes abgeben.
Die Sozialistische Partei (PS) von Oppositionsführer António Seguro gewann nach Angaben der Wahlbehörde DGAI in 140 der insgesamt 308 Gemeinden. Die liberal orientierte PSD konnte sich nur in 104 Gemeinden durchsetzen, wobei sie in 20 Fällen auf Koalitionspartner angewiesen war. 2009 hatten die Sozialdemokraten gegen die PS noch mit 139 zu 132 gewonnen.
Passos räumte um Mitternacht „eine der schlimmsten Niederlagen“ in der Geschichte seiner Partei ein. Er wolle aber den Weg der Sanierung fortsetzen. Das sei unerlässlich, damit Portugal die Krise überwinden, zum Wachstum zurückkehren und „mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand erlangen“ könne, betonte der 49-Jährige.
Es war der erste Stimmungstest seit der Machtübernahme der PSD und des kleineren Koalitionspartners CDS im Juni 2011. Im Wahlkampf hatte die Opposition dazu aufgerufen, die Regierung wegen des als ungerecht angeprangerten Sparprogramms abzustrafen.
In den drei nach Lissabon bevölkerungsreichsten Gemeinden Portugals – Sintra, Vila Nova de Gaia und Porto – setzten sich Kandidaten der PS oder anderer Oppositionsparteien durch. Bisher hatte dort die PSD allein oder mit Koalitionspartnern zum Teil seit vielen Jahren das Sagen. In der Hauptstadt feierte der amtierende sozialistische Bürgermeister António Costa mit knapp 51 Prozent (2009: rund 40 Prozent) einen „historischen“ Sieg.
Zusätzliche Aufregung verursachten am Wochenende Berichte der Zeitung Público, wonach Portugal nach dem ersten Hilfspaket von 2011 in Höhe von 78 Milliarden Euro trotz aller Kürzungen schon bald auf eine zweite Finanzspritze von bis zu 50 Milliarden angewiesen sein werde. Unter Berufung auf die EU schrieb das Blatt, ein zweites Hilfspaket sei „weitgehend unvermeidlich“. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 17 Prozent.
