Geringe Annäherung bei der zweiten Dialogrunde
VENEZUELA Gespräche zwischen Regierung und Teilen der Opposition jetzt hinter verschlossenen Türen
Vizepräsident Jorge Arreaza spricht von einem „Fortschritt der positiven Art“
BUENOS AIRES taz | Die zweite Runde des Dialogs in Venezuela zwischen der Regierung und einem Teil der Opposition hat am Dienstag hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die anschließenden Erklärungen von Ramón Guillermo Aveledo, Generalsekretär des Oppositionsbündnis MUD, und Vizepräsident Jorge Arreaza lassen auf nur wenig Annäherung schließen. Nächste Woche soll ein drittes Treffen folgen.
War die erste Sitzung am 10. April noch live im Fernsehen und mit Präsident Nicolás Maduro und dem Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, besetzt, so waren diesmal nicht nur Publikum und Medien ausgeschlossen, auch die Besetzung war etwas tiefrangiger. Anwesend waren diesmal wieder die drei AußenministerInnen von Brasilien, Kolumbien und Ecuador sowie ein Vertreter des Vatikans.
Die Regierung lehne eine Amnestie für „Gefangenen des zivilen Kampfes“ ab. Hier müsse ein anderer Weg gefunden werden, so Aveledo. Dagegen akzeptiere die Regierung, dass der Wahrheitskommission, die die gewaltsamen Übergriffe bei den seit Februar anhaltenden Protesten aufarbeiten soll, nicht nur Abgeordnete der Nationalversammlung angehören sollen, sondern auch „anerkannte Persönlichkeiten“. Bei den Protesten wurden bisher mindestens 41 Personen getötet. „Wir haben 70 Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert, die wir vorbringen wollen“, so Aveledo.
Das vom MUD vorgelegte Papier zur Einrichtung und zum Auftrag der Wahrheitskommission dürfte allerdings von der Regierung kaum akzeptiert werden. Darin werden als historische Vorbilder die Wahrheitskommissionen von Südafrika, Argentinien und Chile genannt, die nach dem Ende eines Apartheitsregimes und zweier Militärdiktaturen eingerichtet wurden.
Vizepräsident Arreaza sprach denn auch vorsichtig von einem „Fortschritt der positiven Art“. Für die Regierung scheint die Wahrheitskommission denn auch lediglich die Weiterführung des Gremiums zu sein, das Präsident Maduro bereits Mitte März gebildet hatte und das bisher aus Parlamentariern besteht. Es könne durch Persönlichkeiten erweitert werden, so Arreaza.
Nicht anwesend waren abermals Vertreter des harten Flügels der Opposition um den inhaftierten Leopoldo López und die rechte Abgeordnete María Corina Machado. Auch von den Studierenden war niemand am Tisch anwesend. Für Machado scheint Maduro ohnehin der falsche Ansprechpartner zu sein. Sie habe keinen Zweifel, dass die Repression der Regierung „ein Befehl ist, der aus Havanna kommt,“ sagte Machado.
JÜRGEN VOGT
