Weitere Schlappe für François Hollande
FRANKREICH Präsident Hollandes Linksregierung muss in Zukunft mit einer rechten Mehrheit im Senat auskommen. Erstmals hat im Süden der rechtsextreme Front National zwei Senatssitze erringen können
AUS PARIS RUDOLF BALMER
Die in Frankreich regierende Linke hat am Sonntag bei der Erneuerung der Hälfte des Senats erwartungsgemäß die dritte Wahlniederlage in diesem Jahr erlitten und ihre bereits fragile Mehrheit an die bürgerliche Opposition verloren. 2011 hatten die Sozialisten zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg im traditionell konservativen Senat überhaupt eine knappe Mehrheit errungen und dessen Vorsitzenden gestellt. Dieser wird bei Rücktritt, Tod oder Krankheit des Staatspräsidenten interimistisches Staatsoberhaupt. Das kam 1969 und 1974 bereits vor.
Die Senatoren werden nicht direkt vom Volk, sondern durch Wahlgremien in den Départements gekürt. Stimmberechtigt sind dabei gewählte Volksvertreter. 95 Prozent dieser 87.000 „grands électeurs“ in 58 Départements waren am Sonntag Bürgermeister und Gemeinderäte. Da die Sozialisten bei den Kommunalwahlen in März bereits massiv Sitze verloren hatten, war ihre Niederlage im Senat absehbar. Nur das Ausmaß der Einbußen bei 179 zu vergebenden Sitzen stand nicht fest. Bei der bürgerlichen UMP rechnete man am Montagnachmittag mit einer Mehrheit von 15 bis 18 Sitzen.
Am meisten kommentiert wird aber, dass es dem rechtsextremen Front National erstmals gelangt, zwei Vertreter aus Marseille und Fréjus in den Senat zu entsenden. Das bedeutet, dass dort zahlreiche parteilose Lokalpolitiker einen FN-Kandidaten einem Sozialisten oder Mitglied der bürgerlichen UMP vorgezogen haben. Das macht die Niederlage für die Linke total und relativiert den Triumph der UMP. Die konservative Senatsopposition kann erfahrungsgemäß die Linksregierung nicht hindern, ihre Vorlagen verabschieden zu lassen, da die Abgeordneten der Nationalversammlung bei Differenzen das letzte Wort haben.
Der deutliche Verlust der Mehrheit im Senat ist trotzdem ein Rückschlag für Präsident François Hollande. Von einer „Beresina“ (in Anspielung auf Napoleons gescheiterten Russlandfeldzug) sprach man beim ersten Schock der Verluste im Hauptquartier der Sozialisten.
