Abtreibungsdebatte in Chile: Bachelet lässt Ministerin fallen
Chiles Gesundheitsministerin muss ihr Amt abgeben, weil sie Kritikern Doppelmoral in der Abtreibungsdebatte vorwarf. Die Präsidentin knickt ein.
Demo für die Straffreiheit von Abtreibung in Santiago de Chile, Juli 2014. Bild: imago/Xinhua
BUENOS AIRES taz | In Chile hat die Abtreibungsdebatte ihr erstes prominentes Opfer gefordert: Gesundheitsministerin Helia Molina musste noch vor Jahresende ihren Rücktritt einreichen. Der Grund? „In allen Nobelkliniken haben viele konservative Familien ihre Töchter eine Abtreibung vornehmen lassen,“ hatte die Ministerin in einem Interview mit der Zeitung La Segunda gesagt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Als Riesenzitat prangte der Satz neben dem Bild der 67-jährigen Kinderärztin auf der Titelseite der Dienstagsausgabe.
Abtreibungen sind in Chile verboten – auch im Fall einer Vergewaltigung oder bei medizinischen Gründen. Ein Gesetzesartikel, der Ausnahmen zuließ, wurde noch 1989 in den letzten Monaten der Pinochet-Diktatur abgeschafft. Seither werden alle Schwangerschaftsabbrüche mit Gefängnis geahndet. Dennoch werden nach staatlichen Angaben jährlich 150.000 unerlaubte Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen.
Präsidentin Michelle Bachelet hatte selbst eine Debatte über die Lockerung der strengen Abtreibungsgesetze angestoßen. Sie schlug vor, einen Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter zuzulassen, oder wenn der Fötus selbst nicht überlebensfähig ist. Seither tobt die Debatte in einem von einer extrem konservativen katholischen Kirche geprägten Klima.
In dem Interview hatte Molina angekündigt, dem Kongress im Januar einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. „Es ist ein mildes Vorhaben, dass den Schwangerschaftsabbruch in drei Fällen vorsieht“, so die Ministerin. Nach einer Vergewaltigung, im Falle die Frau sei schon mehrfache Mutter und ihr Leben sei durch eine weitere Schwangerschaft bedroht und im Fall, dass Ärzte dem Neugeborenen keine Überlebenschance diagnostizieren.
Panik vor öffentlicher Debatte
Am Mittwoch war Molina schon wieder auf dem Titel von La Segunda. Jetzt mit den Satz, „Ich habe das gesagt, weil ich es so meine.“ Sie bereue nichts, aber es sei nur ihre persönliche Meinung. So versuchte sie zur Schadensbegrenzung alle Pfeile auf sich zu lenken. Präsidentin Bachelet selbst hat sich nicht geäußert und nahm den Rücktritt kommentarlos an.
Dass die sozialistische Präsidentin einknickt und sich nicht hinter ihre Ministerin stellt, zeigt nicht nur welchen Einfluss die reiche und konservative Klasse in Chile hat, sondern auch deren Panik vor einer öffentlichen Auseinandersetzung. Bei der Elite sitzt die Angst tief, eine potentielle Veröffentlichung geheimer Abtreibungsdaten könnte ihre bigotte Haltung bloßstellen, dass jede noch so geringe Regung sofort erstickt wird.
