Ratzmann mag Harms nicht mehr

Die Grünen haben das Karlsruher Urteil zu den „rechtswidrigen“ Razzien gegen G-8-Gegner begrüßt. Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, es sei bereits das dritte oder vierte Mal, dass Generalbundesanwältin Monika Harms die Rote Karte gezeigt bekomme. Anscheinend sei Harms unbelehrbar und man müsse langsam darüber nachdenken, ob sie die richtige Person an der Behördenspitze sei. In jedem Fall müsse die Bundesanwaltschaft nun die Verfahren, darunter auch die Ermittlungen gegen die „militante gruppe“, an die Länder abgeben. Einen Monat vor dem Regierungsgipfel in Heiligendamm war die Bundesanwaltschaft am 9. Mai 2007 mit einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Gegner des Regierungstreffens vorgegangen. 900 Beamte durchsuchten insgesamt 40 Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen der linksautonomen Szene in sechs norddeutschen Bundesländern. 21 Gipfelgegner standen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. DPA