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  • 13.03.2008

Zwangspause für Autofahrer abgewehrt

Die überparteiliche Initiative für einen autofreien Sonntag ist gescheitert. Statt eines generellen Fahrverbots sollen Autofahrer am 1. Juni "freiwillig" ihr Fahrzeug stehen lassen. Rechtlich war nicht mehr möglich, sagen SPD und Linke

In vielen europäischen Städten ist er längst etabliert: ein autofreier Sonntag pro Jahr. Befürworter sehen darin ein Zeichen für den Umweltschutz und erhoffen sich dadurch mehr Lebensqualität. Am heutigen Donnerstag entscheidet das Abgeordnetenhaus, ob auch in Berlin im Sommer die Autos einen Tag stillstehen müssen. Vor knapp vier Wochen hatte eine überparteiliche Initiative einen entsprechenden Antrag gestellt. Unterstützt wurde er von 61 Abgeordneten aus SPD, Grünen und Der Linken. Nur 14 Stimmen fehlten für eine Mehrheit im Parlament.

Nun sieht es so aus, als ob der Antrag wirklich durchkommt - allerdings in deutlich geänderter Form. Ein verbindliches Fahrverbot, wie es laut der ersten Fassung möglich gewesen wäre, wird es nicht geben. Es bleibt bei einem unverbindlichen Appell an die Bevölkerung, das Auto am 1. Juni stehen zu lassen.

Für Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin der Linken, ist dies dennoch ein Erfolg. "Das ist ein erster Schritt", so Platta zur taz. Am 1. Juni findet in Berlin das traditionelle Umweltfestival statt, organisiert von zahlreichen Umweltschutzgruppen.

Bis zum Montag war der Antrag noch offener formuliert. In seiner Sitzung stimmte der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses dann zwar mit nur einer Gegenstimme und zahlreichen Enthaltungen der Empfehlung zu, den 1. Juni "autofrei zu gestalten", doch darauf folgte die entscheidende Einschränkung: Die Teilnahme wird "freiwillig" bleiben.

Formuliert wurde diese Änderung von Daniel Buchholz, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD: "Ich persönlich hätte mir eine solche Verbindlichkeit zwar gewünscht, es hat sich aber gezeigt, dass es keine rechtlichen Grundlagen dafür gibt." Ein allgemeines Verkehrsverbot verstoße gegen die Straßenverkehrsordnung und sei damit gesetzeswidrig. Das bestätige eine Stellungnahme der Bundesregierung, auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sei dieser Auffassung. Vor diesem Hintergrund befürchteten Linke und SPD eine Flut von Klagen, falls Autofahren an diesem Tag wirklich verboten würde. "Die Erfahrung haben wir ja schon bei der Einführung der Umweltzone gemacht", sagt Platta.

Enttäuscht zeigten sich die Grünen. Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wertet den Zusatz der Freiwilligkeit als Aufweichung: "Wenn man wirklich wollte, könnte man das Verbot durchsetzen." In Hamburg und auch Berlin habe sich gezeigt, dass ein autofreier Tag ohne Zwang wenig Änderung bringt. Auch ihm ist bewusst, dass es Probleme mit der Straßenverkehrsordnung geben würde - doch die könnte auf Bundesebene geändert werden. Eine dafür notwendige Bundesratsinitiative schiebe die rot-rote Koalition jedoch auf die lange Bank.

Laut Buchholz ist die SPD dazu prinzipiell bereit, konkrete Pläne gebe es aber nicht. "Selbst wenn das durchkommt - die Bundesebene ist langsam. Im besten Fall würde das ein Jahr dauern."

Auch Linke-Abgeordnete Platta wehrt sich gegen den Vorwurf, die rot-rote Koalition verschanze sich hinter der Rechtslage: "Das war kein Rückzieher. Es hat sich schlichtweg gezeigt, dass die Sache so nicht umsetzbar ist."

KATHARINA BUESS

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