Kompromiss zum Spreedreieck

Das Parlament hat den Kompromiss zum Spreedreieck gebilligt. Die Mehrheit von SPD und Linke hat im Vermögens- und im Hauptausschuss für die außerplanmäßige Ausgabe von vier Millionen Euro gestimmt, die als Entschädigung an einen Grundstücksnachbarn gezahlt werden sollen. Die Opposition lehnte den Antrag geschlossen ab. Der Grundstücksnachbar hatte gegen einen geänderten Bebauungsplan für ein im Bau befindliches Bürohaus in der Friedrichstraße vor Gericht geklagt und Recht bekommen. Mit dem Vergleich zog der klagende Anrainer alle Rechtsmittel zurück. Die Ablehnung der Opposition begründete der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser damit, dass der Senat keine schriftliche Absicherung von allen Anrainern habe. Der von ihm auf 24 Millionen Euro geschätzte Schaden könne sich somit ausweiten. DDP