Mehr Geld für Klimaschutz

Die Handwerkskammer fordert vom Senat ein wirkungsvolles Investitionsprogramm für den Klimaschutz. Damit könnten im Handwerk Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte Kammer-Präsident Stephan Schwarz gestern. 2007 habe das Land keinen einzigen Euro aus dem Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt. Dies sei „ein Armutszeugnis“, kritisierte Schwarz. Die Grünen-Fraktion unterstützte die Forderung nach einem Investitionsprogramm. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, ihre Fraktion habe bereits im Herbst 2007 bei den Haushaltsberatungen einen Klimaschutzfonds von 500 Millionen Euro eingefordert. Dieser sollte aus den jährlich nicht ausgeschöpften Investitionsmitteln finanziert werden. Diese belaufen sich laut Eichstädt-Bohlig auf 80 Millionen Euro. Die Mittel sollten für diesen Zweck überjährlich angesammelt werden und nicht an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zurückfließen. Die Handwerkskammer erwartet vom rot-roten Senat zudem die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe. DDP