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  • 26.05.2008

Berliner CDU macht auf CSU

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich auf einer Klausurtagung am Wochenende in Stuttgart für Steuersenkungen ausgesprochen. Die Vorschläge des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber gingen in die richtige Richtung, sagte der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger am Sonntag. Die Steuermehreinnahmen sollten unter Wahrung des Ziels der Haushaltskonsolidierung genutzt werden, damit vor allem Mittelständler "wieder mehr im Portemonnaie haben". Hier müsse die Union "deutliche Signale setzen". In ihrem am Sonntag veröffentlichten Positionspapier mit dem Titel "Leistung und Gerechtigkeit - für eine starke Wirtschaft in Berlin" lehnte die Fraktion zugleich die von der SPD geforderte Einführung einer Reichensteuer ab. Armut könne nur durch wirtschaftliches Wachstum bekämpft werden, hieß es. DDP

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