VOLKSBEGEHREN ZUM BERLINER WASSER: Es tropft und tropft und tropft
Der Wassertisch hat bereits ein Drittel der notwendigen Unterschriften gesammelt. Ziel ist die Veröffentlichung der Wasserverträge. 172.000 Stimmen sind nötig.
Innerhalb von zwei Monaten haben bereits 53.800 Berliner die Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge gefordert. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir bis zum 27. Oktober die für den Erfolg des Volksbegehrens notwendigen 172.000 Unterschriften zusammenkriegen", sagte Thomas Rudek vom Berliner Wassertisch am Freitag zur Halbzeitbilanz.
Im Jahr 1999 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an die Konzerne RWE und Veolia verkauft. Der Senat hatte dabei den Käufern eine garantierte Rendite auf das Kapital zugesichert, das für den Betrieb notwendig ist. Der Vertragstext wurde nie veröffentlicht.
Die Verträge seien eine "Maschine zum Gelddrucken", sagte Michael Roggenbrodt vom Mieterverein, der das Volksbegehren unterstützt. Die Ausgaben für Wasser, die die Mieter über die Nebenkostenabrechnung bezahlen, seien in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen. In Berlin kostet ein Kubikmeter Wasser 2,29 Euro, in vielen anderen Großstädten liegen die Preise bei 1,60 Euro bis 2,10 Euro. Derzeit bleiben den Wasserbetrieben von jedem Euro, den sie einnehmen, rund 25 Cent als Gewinn. RWE und Veolia kassierten nach Angaben der Finanzverwaltung im vergangenen Jahr 141 Millionen Euro.
Die Veröffentlichung der Wasserverträge ist nach Ansicht des Wassertischs die Voraussetzung dafür, die Gewinngarantie juristisch anzugreifen. Außerdem sollen die Wasserbetriebe wieder vollständig in Besitz des Landes kommen - notfalls mit einem weiteren Volksbegehren parallel zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011, kündigte Rudek an.
Der rot-roten Koalition traut der Wassertisch nicht über den Weg. Das Land will die Veröffentlichung der Verträge durch die Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes möglich machen - doch da seien zu viele Ausnahmen drin, kritisiert Rudek. Auch den Überlegungen aus der SPD-Spitze, die Wasserbetriebe zurückzukaufen, misstraut er. "Wir erwarten davon nicht sonderlich viel", so Rudek. Dem Wassertisch gehe es um eine Rekommunalisierung, die günstig für die Bürger sei, wohingegen er der SPD einen "investorenfreundlichen" und teuren Rückkauf unterstellt.
Der Wassertisch will in den nächsten zwei Monaten möglichst viele weitere Unterschriftensammler gewinnen. In Berlin kann man nicht nur in allen Bürgerämtern für ein Volksbegehren unterschreiben, sondern auch privat sammeln. "Viele Arztpraxen, Bioläden, Kanzleien legen unsere Sammelbögen bereits aus", so Wassertisch-Mitglied Ulrike Fink von Wiesenau. Die Unterschriftenbögen kann man auf der Webseite des Wassertischs herunterladen. Auch Loveparade-Gründer Dr. Motte macht mit: "Es kann doch nicht sein, dass, wenn ich auf der Toilette sitze und spüle, dann jemand Gewinn damit macht", sagte er am Freitag.
Zuletzt hatte der Rechnungshof kritisiert, dass die Wasserbetriebe für eine Werbekampagne, die auch jetzt noch läuft, allein in den Jahren 2005 bis 2008 4,4 Millionen Euro ausgegeben hatten. Dabei sei die Kampagne "völlig nutzlos", so Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo. Schließlich gebe es keine freie Auswahl der Anbieter. Auch die gewünschte Imageverbesserung habe es nicht gegeben - das hatten die Wasserbetriebe selbst untersucht.
Die Kosten für die Kampagne wurden auf die Wassertarife umgelegt. Claßen-Beblo: "Dadurch wird im Ergebnis der Zwangskunde zusätzlich belastet."
Leser*innenkommentare
Rüdiger
Gast
Johan Schreuder
Gast
Halloooooooo, Schlafschafe......Wach werden, seit jahren werden wir von den A....löchern die sich Politiker schimpfen, belogen und betrogen.
EnzoAduro
Gast
Hallo Taz!
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