Bilanz des Spreedreieck-Skandals

SPD und Linke präsentieren am heutigen Montag die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Spreedreieck. Darin waren Abgeordnete aller Fraktionen im Landesparlament dem umstrittenen Immobiliengeschäft am Bahnhof Friedrichstraße zwei Jahre lang auf den Grund gegangen.

Die Opposition sieht einen von Senatsmitgliedern zu verantwortenden Bau- und Finanzskandal mit bis zu 25 Millionen Euro Schaden für das Land. Der Landesrechnungshof geht von 8,9 Millionen Euro Schaden aus. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warf dem Senat systematisches Versagen vor.

Rot-Rot spricht nach einem Bericht des Tagesspiegels dagegen im Abschlussbericht von einem positiven Ergebnis für das Land in Höhe von 4,3 Millionen Euro. CDU, FDP und Grüne kritisieren, der Bericht gebe den Sachverhalt nur verzerrt wieder. Rot-Rot habe die Aufklärung blockiert, um Konsequenzen für Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zu vermeiden.

Der SPD/CDU-Senat hatte das Filetgrundstück am Bahnhof Friedrichstraße im Jahr 2000 an den Investor Harm Müller-Spreer verkauft, obwohl ein Teil davon der Bahn gehörte. Der Investor hat auf dem Gelände an der Spree inzwischen ein Bürohochhaus errichtet. (dpa)