Umweltpolitik: Klimaschutz bleibt Ehrensache
Nach dem Scheitern des Klimaschutzgesetzes debattiert das Abgeordnetenhaus über das Thema. Die Fronten sind verhärtet, eine Einigung ist unwahrscheinlicher denn je.
Da war es wieder: Klingenberg. Das neu gebaute Kraftwerk, vom Energiekonzern Vattenfall ursprünglich als Kohlekraftwerk geplant - bevor das Unternehmen schließlich auf Biomasse und Gas als Energieträger für den Standort umschwenkte. Umweltverbände feierten dies als Erfolg. Auch viele Politiker wollen jetzt gern daran teilhaben - egal wie viel sie mit der Planungsänderung des Unternehmens zu tun hatten. Bei einer Diskussion über Klimaschutz am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus zeigte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stolz auf Klingenberg als Erfolg seiner Klimapolitik - neben anderen Erfolgen in Sachen Mobilität und Emissionen.
Die Diskussion ging zurück auf eine große Anfrage der Grünen unter dem Titel "Chefsache Klimaschutz". Eine Anspielung auf Wowereits Ankündigung vor zwei Jahren, Klimapolitik zur Chefsache zur machen. Wowereit verteidigte die Entscheidung, in dieser Legislaturperiode kein Klimaschutzgesetz zu verabschieden: "Da wäre eine erhebliche Belastung für die Mieterinnen und Mieter herausgekommen."
Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorerst "zurückgestellt" werde. Die rot-rote Koalition begründete das mit Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, die voraussichtlich zu stärkeren Belastungen der Mieter bei Sanierungsvorhaben führen werden. Das ändere aber nichts an der großen Bedeutung des Klimaschutzes insgesamt.
Die Abgeordneten der Grünen glauben allerdings nicht an das Mieterschutzargument - ganz im Gegenteil. Je weniger energetisch saniert werde, desto höher die Heizkosten, so ihre Argumentation. "Für Mieterinnen und Mieter ist das eine bittere Nachricht", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Schäfer.
Die Positionen sind - so erscheint es am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus - so verschieden, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode schwer werden dürfte, sich auf ein Klimaschutzgesetz zu einigen. Da ist die Umweltsenatorin der Linkspartei, die ihren Vorschlag auf Eis legen musste. Da sind die Grünen, die einen von Umwelt-, Wirtschafts- und Mieterverbänden entwickelten Vorschlag einer stufenweisen Verschärfung der Regelungen favorisieren. Da ist die SPD, die das Stufenmodell auch mal wollte, nun aber in erster Linie gegen ein Gesetz ist. Da ist die CDU, die für das Stufenmodell Beifall klatscht, wobei fraglich ist, ob dieser Beifall bei einer Regierungsbeteiligung anhalten würde. Und da ist die FDP, deren umweltpolitischer Sprecher Henner Schmidt den wahrsten Satz des Abends sagte: "Dass jede Senatsverwaltung den Klimaschutz als Chefsache sieht, heißt, dass sich keiner richtig darum kümmert."
Wowereit bemühte sich, Berlin dennoch als erfolgreiche Klimaschützerin darzustellen. Er verwies auf die bereits gesunkene CO2-Emission und freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Als Alternative zum Gesetz setzen SPD und Linkspartei nun auf Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung. Wer diese in Anspruch nimmt, soll sich verpflichten, nur einen geringen Kostenanteil auf die Mieter umzulegen.
