Kommentar Wasserpreise: SPD und CDU vertuschen ihre Fehler

SPD und CDU greifen den linken Wirtschaftssenator an. Das ist Volksverdummung im Wahlkampf.

In ziemlich genau sechs Monaten wird in Berlin gewählt. So knapp vor den Wahlen gönnt niemand mehr der Konkurrenz einen Erfolg. Nicht einmal, wenn man jahrelang eng und gut zusammengearbeitet hat. Anders ist der Ausfall des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gegen seinen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nicht zu verstehen. Dass Wolf einen echten Erfolg gelandet hat, steht außer Zweifel. Schließlich hat das Bundeskartellamt die Höhe der Wasserpreise gerügt. Und damit dem Wirtschaftssenator auf ganzer Linie recht gegeben, der um die amtliche Prüfung gebeten hatte, weil ihm selbst als Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe kein anderer Weg blieb.

Wowereit fällt da nur noch ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver ein. Er macht ausgerechnet Wolf für die Höhe der Wasserpreise verantwortlich. Der sitze schließlich im Aufsichtsrat des Unternehmens. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel geht sogar noch einen Schritt weiter. Er spielt den ganz großen Antikapitalisten und fordert die rot-rote Koalition auf, auf ihre Profite zu verzichten. Offenbar will er damit den Eindruck erwecken, dass sich die Senatoren die Wassermillionen persönlich in die Tasche stecken würden. Das ist nicht nur frech. Das ist Volksverdummung.

Denn wenn jemand tatsächlich von den hohen Wasserpreisen profitiert, dann die Anteilseigner RWE und Veolia. Denen wurden Ende der 90er Jahre eine üppige Kapitalverzinsung garantiert. Harald Wolf war zu der Zeit der kleine nervige Kritiker aus der Opposition. Die Verantwortung tragen CDU und SPD, die damals den Senat bildeten.

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Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters

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