Grüne wollen Aufklärung
AFFÄRE War der britische Agent Mark Kennedy in Berlin bekannt? Die Grünen bohren nach
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die Aufklärung im Fall des auch in Berlin tätigen britischen Polizeispitzels Mark Kennedy vorantreiben. Am Donnerstag beantragte der Justizexperte Dirk Behrendt Einsicht in die staatsanwaltliche Ermittlungsakte zu einer Festnahme des Agenten. Gleichzeitig prüfen die Grünen eine Klage wegen Strafvereitelung im Amt gegen unbekannt.
Bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2010 war der britische Undercover-Agent Mark Kennedy jahrelang unter dem Aliasnamen Mark Stone in der linken Szene Europas unterwegs, wiederholt hielt er sich auch in Berlin auf. Seine Visiten in der deutschen Hauptstadt dienten laut Bundeskriminalamt (BKA) nur der „Legendenstützung“. Allerdings wurde Kennedy im Dezember 2007 bei einem unangemeldeten Aufzug am Rosenthaler Platz verhaftet – nachdem er zwei Müllcontainer auf die Straße gerollt und versucht hatte, diese anzuzünden.
Bei der Polizeibehandlung habe der Festgenommene seine wahre Identität nicht preisgegeben, antwortete der Senat jetzt auf eine Grünen-Anfrage. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Eingriff in den Straßenverkehr, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz seien ein halbes Jahr später wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt worden. Dies gelte auch für drei festgenommene Mittäter.
Einsatz im Graubereich
Das BKA sprach von einem mit dem Land Berlin abgesprochenen Einsatz Kennedys. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bestreitet dagegen, von den Aktivitäten des Briten gewusst zu haben. Zuletzt forderte aber auch er Aufklärung, da der Einsatz „eindeutig in einem Graubereich stattgefunden“ habe.
Die Grünen drängen derweil darauf, Konkreteres zu hören. „Wir wollen Klarheit, ob Körting wirklich nichts wusste und wie ein verdeckter Ermittler hier Straftaten begehen konnte, obwohl er das nicht darf“, so Justizexperte Behrendt. Sein für innere Sicherheit zuständiger Kollege Benedikt Lux nannte die Verfahrenseinstellungen gegen Kennedy und seine Mittäter „zumindest ungewöhnlich“. Üblicherweise würden derartige Aktionen auf Demos Strafen nach sich ziehen. KONRAD LITSCHKO
