Länderfinanzausgleich: Ungebetene Ratschläge
Berlin könnte bald ein Haushaltsnotstand attestiert werden. Dann müsste der rot-rote Senat offenlegen, wo er sparen will - und sich der Kritik anderer Länder stellen.
Haben nur von außen die gleichen Farben: Länderchefs Horst Seehofer (CSU) und Klaus Wowereit (SPD) Bild: Reuter
Im Geberland Bayern werden sie sich vermutlich die Hände reiben: Im Mai nämlich wird der Stabilitätsrat des Bundes dem Land Berlin erwartungsgemäß eine Haushaltsnotlage bescheinigen. Dann darf das Gremium die Sanierung des Landesetats überwachen - und öffentlich die Prioritätensetzung des Senats infrage stellen. Die Milliarden vom Bund, die der Senat 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich forderte, gibt es freilich nicht.
"Die Länder, die uns mitfinanzieren, werden sicher über die Öffentlichkeit Druck reinbringen", sagte am Freitag Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im Bundesrat. "Warum haben wir ein beitragsfreies Kita-Jahr, warum erheben wir keine Studiengebühren?"
Einen Sanierungsplan für das hoch verschuldete Berlin gibt es bereits. Wegen der gesetzlich vereinbarten Schuldenbremse müssen spätestens 2020 die Einnahmen die Ausgaben decken, das Land darf keine neuen Schulden mehr machen.
Das Berliner Defizit 2010 wird auf etwa 2 Milliarden Euro beziffert. Nußbaum will nun jährlich weniger neue Schulden aufnehmen und 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Ausgaben dürfen bis 2015 laut Senatsbeschluss um maximal 0,3 Prozent steigen.
Wo genau der Senat sparen will, ist noch nicht klar - er musste es bislang auch nicht offenlegen. Das würde sich im Fall der Feststellung einer Notlage ändern. Darauf einigten sich die Mitglieder des Gremiums.
Im Stabilitätsrat sitzen die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft sowie die Länderfinanzminister. Nußbaum betonte, dass es sich nicht um eine Strafe handeln würde. "Der Rat darf nicht sagen, wo wir sparen müssten, aber wir müssten die Daten liefern." Wenn die Mitglieder nicht einverstanden wären, gäbe es "blaue Briefe" - und die öffentliche Diskussion.
Am Freitag indes erhielt Nußbaum zunächst Streicheleinheiten für sein Haushaltssanierungsprogramm: Bleibt das Land bei seinem Kurs, das Defizit bis 2020 um jährlich durchschnittlich 200 Millionen Euro abzubauen, erhält es von Bund und Ländern als Belohnung 60 Millionen Euro netto jährlich dazu.
Nußbaum und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, unterzeichneten eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Die Regelung gilt für vier weitere Länder, die allerdings unterschiedlich viel Geld erhalten. Berlin muss seine Finanzen samt einem Bericht jährlich zum Statistischen Bundesamt nach Wiesbaden schicken. Hält es sich nicht an die Vereinbarung, wird der Jahreszuschuss gestrichen.
Die Grünen forderten den Finanzsenator angesichts des 2-Milliarden-Euro-Defizits auf, offenzulegen, wo gespart werden soll. "Die Karten müssen jetzt endlich auf den Tisch", erklärte der finanzpolitische Sprecher Jochen Esser.
