Ein wichtiges Zeichen gegen Hass
Ermittlungen gegen NPD-Landeschef Schmidtke wegen Webseiten mit „Feindeslisten“
VON SEBASTIAN ERBEs war höchste Zeit. Endlich unternimmt die Justiz etwas gegen den Mann, der mutmaßlich hinter einer Hetzseite im Internet steckt, unter der viele Berlinerinnen und Berliner seit Jahren zu leiden haben: all jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Zu lange wurde zugeschaut, wie sie auf „Feindeslisten“ zur Zielscheibe von Angriffen wurden. Ihre Ängste wurden nicht ernst genug genommen. Zu zurückhaltend und zögerlich waren Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Sache umgegangen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass jetzt gesagt wird: Es ist Schluss!
Immer wieder wurde das Argument vorgeschoben, dass die Seiten auf Servern im Ausland liegen und nichts getan werden könne. Jetzt bekamen die Ermittler den richterlichen Beschluss zu den Hausdurchsuchungen offenbar, auch ohne dass sie auf umständliche Hilfe aus dem Ausland angewiesen waren. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass die Hetzseiten auch aus dem Netz genommen werden.
Es passt ins Bild der NPD
Der mutmaßliche Seitenbetreiber Schmidtke ist noch nicht verurteilt, es gilt für ihn also die juristische Unschuldsvermutung. Aber unabhängig davon passt ein Mann, der übers Internet zu Hass anstachelt, in das Bild der NPD: Sie ist ein Sammelbecken für Volksverhetzer und Gewalttäter. Gerade wird wieder über ein Verbot der rechtsextremen Partei diskutiert. Und da zeigt der Fall der NW-Berlin-Seite auch: Ein Verbot allein ist nicht die Lösung für die Probleme mit dem Rechtsextremismus. So bedauerlich und beschämend es ist, wenn ein Funktionär einer legalen Partei im Internet zu Hass anstachelt: Die Partei hätte er dafür nicht gebraucht.
