Müller schmiedet „Bündnis für bezahlbare Mieten“

MIETPOLITIK Der Stadtentwicklungssenator nimmt die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht

Ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ soll Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften besser vor Verdrängung schützen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) einigte sich letzte Woche mit den Unternehmen auf Eckpunkte einer neuen Mietpolitik. Das Plazet von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) steht noch aus, Müllers Verwaltung hofft aber, die neuen Regelungen noch vor der Sommerpause beschließen zu können. Folgende Punkte umfasst das „Bündnis“:

Berlin kauft Wohnungen

Jahrelang verkaufte der Senat alles, was sich verkaufen ließ. Gehörte dem Land 1991 noch ein Drittel aller Mietwohnungen, so sind es heute nur noch rund 14 Prozent. Jetzt möchte Müller die Zahl der Wohnungen in öffentlicher Hand wieder erhöhen: von 270.000 auf 300.000. Dafür will das Land Wohnungen zukaufen und neu bauen.

Grundstücke umsonst

In einem Pilotprojekt sollen 14 landeseigene Grundstücke an landeseigene Wohnungsunternehmen abgegeben werden, zum Verkehrswert oder als „Sachwerteinlage“, also quasi umsonst. Die sollen dort neue Wohnungen bauen; die Projekte müssen bestimmte Kriterien erfüllen: etwa einen hohen Anteil der stark nachgefragten 1- und 2-Zimmer-Wohnungen, günstige Mieten oder Barrierefreiheit.

Sozialklausel für Mieter

Für alle, die bereits Mieter der landeseigenen Gesellschaften sind, soll eine Sozialklausel gelten. So dürfen Mieter Mieterhöhungen ablehnen, wenn die Miete dadurch 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens überschreitet und der Wohnraum „angemessen“ ist. In besonderen Härtefallen – wie Krankheit oder Alter – sollen individuelle Lösungen möglich sein; eine Schiedsstelle soll in strittigen Fällen vermitteln. Für Empfänger von ALGII steigt die Miete höchstens bis zu dem Satz, den das Jobcenter übernimmt.

Die Rückkehr des WBS

Bei Neuvermietungen sollen die Gesellschaften künftig die Hälfte der Wohnungen pro Bezirk an Haushalte vergeben, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben – in Berlin rund 60 Prozent aller Mieter. Deren Miete muss sich am geltenden Mietspiegel orientieren, bei der anderen Hälfte ist die Preisbildung freier.

Tausche Groß gegen Klein

Für Mieter, die von einer großen in eine kleine Wohnung ziehen wollen, soll es die Möglichkeit zum Tausch innerhalb aller landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geben: Die neue Wohnung soll dann günstiger sein als bei Neuanmietung.

Mieterhöhung & Sanierung

Die Mieten sollen ein bisschen langsamer steigen: Maximal 15 Prozent in vier Jahren statt der bisherigen 20 Prozent in drei Jahren. Und von den Modernisierungskosten dürfen nur noch 9, nicht mehr 11 Prozent umgelegt werden. JS