die tageszeitung von heute

Hier können Sie durch die aktuelle Ausgabe der Zeitung blättern:

  • 19.05.2012

FLUGHAFENDEBAKEL Sechs Gründe und ein Fazit, warum Klaus Wowereit die Verantwortung übernehmen muss

VON UWE RADA

1. Gebrochenes Versprechen

Als am 5. September 2006 der erste Spatenstich für die Baustelleneinrichtung in Schönefeld erfolgte, sagte Klaus Wowereit (SPD): "Der Ausbau des Flughafens Schönefeld ist und bleibt das wichtigste Vorhaben für die deutsche Hauptstadt. Der BBI wird die Wettbewerbsfähigkeit Berlins weiter verbessern, für mehr Touristen, für internationale Flugverbindungen und zusätzliche Jobs sorgen." 40.000 Arbeitsplätze für die Region versprach der Regierende Bürgermeister kurz vor der Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006. Im Oktober 2011 sollte der Flughafen an den Start gehen, versprach Wowereit. Das war, knapp zwei Wochen vor dem Urnengang, ein Wahlversprechen. Wowereit hat es gebrochen.

2. BER ist sein Kind

Ursprünglich sollte der Flughafen von einem privaten Konsortium gebaut werden. Im Ausschreibungsverfahren blieben die Bonner Immobilienholding IVG und der Essener Baukonzern Hochtief übrig. 1999 bekam Hochtief den Zuschlag. Allerdings wurde die Vergabe vom Brandenburgischen Oberlandesgericht kassiert. Nachdem die Privatisierung 2003 endgültig scheiterte, übernahmen der Bund, Berlin und Brandenburg den Flughafenbau. Wowereit übernahm die Federführung und wurde Aufsichtsratschef. Er ist der Hauptverantwortliche. Erst dann kommen Matthias Platzeck und Rainer Bomba, der Staatssekretär von Peter Ramsauer.

3. Priorität Infrastruktur

Bekanntlich kam nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 keine rot-grüne Koalition zustande. Oberste Priorität habe die Infrastruktur in der Region, sagte Wowereit damals und kegelte die Grünen aus den Koalitionsverhandlungen. Die wollten nur einen kleinen Teil der A 100 bauen. Nun scheiterte das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Ohne die Grünen. Aber mit Klaus Wowereit.

4. Kein Controlling

Zehn Stunden saß Wowereit am Mittwoch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, danach ging er gegen zwei Uhr mit Platzeck noch ein Bierchen trinken. Am nächsten Morgen wies er jede Schuld von sich, als Aufsichtsratschef versagt zu haben. "Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen." War das wohl ein Bierchen zu viel? Tatsache ist, dass dem Aufsichtsrat die Verzögerungen im Bauablauf längst bekannt waren. Wowereit verteidigt sich nun, dass ihm von der Geschäftsführung immer versichert worden sei, dass der 3. Juni als Eröffnungstermin zwar ambitioniert, aber zu halten sei. Nun will der Aufsichtsrat ein externes Controlling installieren. Warum er das nicht schon nach der ersten Verschiebung gemacht hat, bleibt Wowereits Geheimnis. Jeder private Bauherr ist da sorgsamer. Den Job als oberster Kontrolleur sollte er als Erstes abgeben.

5. Kostenexplosion

Ursprünglich sollte der Airport Willy Brandt 2,4 Milliarden Euro kosten. Daran sollten sich Berlin, Brandenburg und der Bund mit jeweils 430 Millionen beteiligen. Die Flughafengesellschaft holte sich für den Bau bei den Banken einen Kredit von 2,4 Milliarden Euro, für die zu hundert Prozent die öffentliche Hand bürgt. Inzwischen soll der Kredit bis auf einen Restbetrag von 100 Millionen aufgebraucht sein, denn die Gesamtkosten sind auf nunmehr 2,995 Milliarden gestiegen. Wie viel infolge der neuerlichen Verschiebung hinzukommt, ist ungewiss. Die Grünen schätzen allein die Summe der Schadensersatzforderungen auf 500 Millionen Euro. Sollte es zum Bürgschaftsfall kommen - für Berlin bedeutete er 880 Millionen -, wäre dies nach dem Krach der Bankgesellschaft das zweite Großdebakel für den Landeshaushalt. An der Bankgesellschaft ist damals eine große Koalition gescheitert.

6. Lame Duck

Berlin kann alles außer Flughafen, Fußball und S-Bahn. Allein für Hertha ist Wowereit nicht verantwortlich. Spätestens seit dem 8. Mai, an dem Wowereit und Platzeck den Start am 3. Juni platzen ließen, ist klar: Berlins Party ist vorbei. Den Strahlemann wird Wowereit nun nicht mehr geben können. Das aber widerspricht seinem Naturell. Platzeck kann Demut, Berlins Regierender nicht. Ein witzelnder Wowereit, der gleichzeitig eine Spur des Scheiterns hinter sich herzieht, droht für Berlin zum nächsten Imageschaden zu werden. Wowi als lahme Ente - das hätte er sich wohl selbst nicht träumen lassen.

7. Fazit: Keine Notbremse

Sechs Gründe gibt es, weshalb der Regierende Bürgermeister Verantwortung übernehmen sollte. Klaus Wowereit wird sie ignorieren. Kurzfristig wird er damit Erfolg haben. Die CDU, gerade erst wieder im Senat, hat ihm am Freitag bereits den Rücken gestärkt. Doch den Schatten von BER kann er nicht abschütteln. Irgendwann liegen die Zahlen auf dem Tisch. Jede Kita, die wegen der Verzögerung geschlossen werden muss, geht auf seine Kappe. Die Wowi-Dämmerung hat begonnen.

Dieser Artikel ...

ist mir was wert!