Jeder zehnte Euro für die Zinsen
ETAT Heute soll das Abgeordnetenhaus dem Landeshaushalt 2012/13 zustimmen. Der Schuldendienst bleibt enorm, steigt aber langsamer. Schon 2016 soll Berlin ohne zusätzliche Kredite auskommen
Mit mehr als einer halbjährigen Verspätung will das Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag dem Haushaltsplan für das laufende und das nächste Jahr zustimmen. In der haushaltslosen Zeit seit Anfang 2012 waren nur dringend nötige Ausgaben erlaubt, neue Projekte mussten warten. Die Verzögerung kam durch den Regierungswechsel nach der Parlamentswahl im vergangenen Herbst zustande, nach der das neue rot-schwarze Bündnis den vorliegenden Haushaltsentwurf der rot-roten Vorgängerregierung durch einen eigenen ersetzte.
Am Umfang des Doppelhaushalts für 2012 und 2013 hat sich durch den Wechsel aber nichts geändert – die neu in die Regierung gekommene CDU schloss sich dem von Rot-Rot verfolgten Kurs an, die Ausgaben nur minimal steigen zu lassen. Für die nächsten beiden Jahre sieht der Entwurf jeweils Ausgaben von rund 22 Milliarden vor. Jeder zehnte Euro davon geht dafür drauf, die Zinsen für die derzeit 63 Milliarden Euro Schulden des Landes zu zahlen. Hinzu kommen allerdings deutlich weniger neue Schulden als geplant – in beiden Jahren zusammengerechnet 1,4 Milliarden statt 1,9.
In den nächsten Jahren soll diese Summe immer weiter sinken, und 2016 will das Land ganz ohne neue Kredite auskommen. Das wäre deutlich vor den Vorgaben der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse: Ihr zufolge müssen die 16 Bundesländer erst 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Gleichzeitig verringern sich Hilfszahlungen des Bundes. SPD-Fraktionschef Raed Saleh malte die Zukunft jüngst bei einem Pressegespräch eher düster: „Berlin muss sich insgesamt auf härtere Zeiten einstellen.“
Nicht im Haushaltsplan für 2012 und 2013 vorgesehen sind mögliche Kosten der Eröffnungspanne beim Großflughafen in Schönefeld. Sollte sich herausstellen, dass Kosten am Land Berlin hängenbleiben, die sich nicht aus dem nun zu beschließenden Haushalt decken lassen, wird es nach gleichlautender Einschätzung von SPD wie CDU zu einem sogenannten Nachtragshaushalt kommen.
Den größten Posten im Landeshaushalt sind die Personalkosten. 6,75 Milliarden Euro in diesem und 6,83 Milliarden im nächsten machen fast ein Viertel der Gesamtausgaben aus. Um diesen Ausgabenbereich zu reduzieren, will die Koalition weiter Personal abbauen, allein fast 1.500 Stellen in den Bezirken – was im öffentlichen Dienst nur dadurch geht, sie nicht neu zu besetzen, wenn Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.
Einen Schwerpunkt sehen SPD und CDU vor allem bei der Bildung. Für 19.000 neue Kitaplätze bis 2020 sollen bis Ende nächsten Jahres 20 Millionen Euro fließen. STEFAN ALBERTI
