Untersuchung kommt – aber später

BER II Koalition will Ausschuss nicht schon nächste Woche einsetzen. Debatte über Flughafenchef Schwarz

Kommen wird der Untersuchungsausschuss zum neuen Flughafen, allerdings später als geplant. Zwar hat die Opposition den Ausschuss am Mittwoch fristgerecht beantragt. Dennoch sollen die Vorgänge nicht so früh wie möglich untersucht werden. Denn die Regierungsfraktionen von SPD und CDU wollen den Ausschuss laut CDU-Fraktionssprecher Michael Thiedemann nicht gleich bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause einsetzen, sondern erst 14 Tage später.

Als Punkt 38 von 44 steht der Antrag von Grünen, Linkspartei und Piraten auf der Tagesordnung der Abgeordnetenhaussitzung nächsten Donnerstag. „Wir müssen leider bezweifeln, dass der Untersuchungsausschuss dann wirklich eingesetzt wird“, sagte Piraten-Fraktionssprecherin Annekathrin Ruhose. Ihrer Fraktion steht der Vorsitz zu, Chef soll Martin Delius werden.

SPD und CDU können den Untersuchungsausschuss zwar nicht verhindern: Er muss eingesetzt werden, sobald ihn mindestens 37 und damit ein Viertel aller Abgeordneten fordern – die Opposition hat zusammen 63. Ein Anrecht, ihn sofort einzusetzen, gibt es aber nicht. Die Regierungsfraktionen könnten beschließen, zunächst Ausschüsse darüber beraten zu lassen. Die CDU-Fraktion macht die Opposition dafür verantwortlich, dass sie den Ausschuss später starten will. „Wenn die mit dem Fragenkatalog nicht aus dem Quark kommt, ist das ein Problem“, sagte ihr Sprecher Thiedemann. Er habe erst Anfang August vorgelegen, als viele Abgeordnete noch im Urlaub gewesen seien. Der Fragenkatalog mit seinem Untersuchungsauftrag bildet die Grundlage der Ausschussarbeit.

Währenddessen gab es am Mittwoch widersprüchliche Meldungen zur Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz. Während die Morgenpost meldete, Schwarz werde entlassen, dementierten Senatssprecher Richard Meng, Flughafensprecher Ralf Kunkel und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. STEFAN ALBERTI