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WASSER Grüne, Linke und Piraten sagen: Rückkauf der RWE-Anteile ist risikoreich und intransparent

Bevor das Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag über den Rückkauf der Wasserbetriebe entscheidet, hat die Opposition heftige Kritik geübt und den Kauf zu jetzigen Bedingungen abgelehnt. Die Grünen sehen ein großes Finanzierungsrisiko, die Linkspartei fragt, woher die – schon für die nächste Abrechnung angekündigte – millionenschwere Rückerstattung kommen soll. Die Piraten vermissen jegliche Haushaltstransparenz.

Das Land Berlin hatte 1999 die Hälfte der Wasserbetriebe verkauft. Jeweils rund 25 Prozent sind derzeit in der Hand des Energiekonzerns RWE und des französischen Mischkonzerns Veolia. Die RWE-Anteile will das Land nun für rund 650 Millionen Euro wieder übernehmen. Vor allem die CDU hatte zur Bedingung gemacht, dass mit dem Kauf niedrigere Wasserpreise verbunden sein müssen. Die beiden Fraktionschefs der rot-schwarzen Koalition, Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU), hatten im September eine „langfristig wirksame Preissenkung von mindestens 15 Prozent“ versprochen. Mit der nächsten Abrechnung sollen die Kunden insgesamt 60 Millionen Euro zurückerhalten.

„Es gibt überhaupt keine Information darüber, woher diese Summe kommen soll“, sagte Klaus Lederer (Linkspartei) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Oppositionsfraktionen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh blieb auf taz-Anfrage eine konkrete Antwort schuldig. Er hofft darauf, dass Gespräche mit dem zweiten privaten Teilhaber Veolia dazu führen, dass das französische Unternehmen auf seine vertraglich zugesicherte Gewinngarantie verzichtet. Diese Garantie ist der Grund dafür, warum Berliner Wasser im Vergleich zu anderen Städten deutlich teurer ist. Sie war mittelbar Auslöser des Anfang 2011 erfolgreichen Volksbegehrens „Wir wollen unser Wasser zurück“.

Auch die Veolia-Anteile?

Weder Saleh noch die CDU konnte klarmachen, weshalb Veolia auf die Gewinngarantie verzichten sollte. Einseitig aber lassen sich Verträge nicht ändern. Saleh skizzierte lediglich grob, dass das Land andernfalls auch die Veolia-Anteile kaufen könnte. „Ich schließe dann nicht aus, dass der Kauf der RWE-Anteile nur der erste Schritt war“, sagte er der taz.

Grundsätzlich gab sich Saleh erstaunt, dass die Opposition den Rückkauf im Parlament ablehnen will. „Die Berlinerinnen und Berliner haben gesagt: ‚Wir wollen unser Wasser zurück.‘ Das setzen wir jetzt um, und zusätzlich senken wir die Preise.“

Der Opposition geht es um die Bedingungen, unter denen das Geschäft ablaufen soll: Zum einen erscheinen ihr die verabredeten 650 Millionen deutlich zu hoch – Analysten hielten 500 Millionen für angemessen. Zum anderen finden Grüne, Linke und Piraten sehr fragwürdig, dass die Wasserbetriebe selbst die dazu nötigen Gelder erwirtschaften sollen. Darunter litten das Unternehmen und nötige Investitionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, sagte der taz, man habe ausdrücklich festgelegt, dass dieses Vorgehen keine Entlassungen zur Folge habe.

STEFAN ALBERTI