Koppers: Polizisten raus aus Naziläden

Der Besuch rechter Läden und Szenekneipen durch Polizeibeamte kann ein Dienstvergehen nach dem Beamtenstatusgesetz darstellen. Das stellt ein Schreiben der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers an alle Polizeibeamten klar.

Anlass waren Recherchen der taz, wonach Polizeibeamte als Kunden im rechten Szeneladen „Hexogen“ auftreten, den NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke in der Nazihochburg Schöneweide betreibt. Im Angebot sind seit Monaten neben Reizgas und Schlagwaffen auch „Ausrüstungen für Polizeibeamte“. Schmidtke zufolge kauften Polizeibeamte bei ihm vor allem Schuhe, Gürtel und Hemden.

Die Polizei hatte der taz entsprechende Gerüchte bestätigt. Das Schreiben stellt klar, dass sich Beamte gegenüber politisch extremen Meinungen und Handlungen zu mäßigen und zurückzuhalten haben, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. „Dieses Gedankengut verträgt sich nicht mit dem Beamtenstatus.“ Ein regelmäßiger Besuch und Einkäufe in rechten Läden und Kneipen könnten als Indiz für eine verfassungsfeindliche Einstellung gewertet werden. MAI