Mit dem Wasser noch nicht klar

KOMMUNALISIERUNG Bewegung bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolia will seine Anteile reduzieren – und selbst ein kompletter Ausstieg ist möglich

In die Verhandlungen über die weitergehende Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) scheint Bewegung zu kommen: Der französische Konzern Veolia habe Bereitschaft angedeutet, seine Unternehmensanteile zu reduzieren, berichtete Finanzstaatssekretär Klaus Feiler am Mittwoch dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus.

Fast ein Viertel für Veolia

Veolia hält infolge der 1999 vollzogenen Teilprivatisierung 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben, außerdem liegt die Unternehmensführung bei dem Konzern. Im Gegensatz zur RWE, deren ebenso großen Anteile das Land 2012 für 650 Millionen Euro zurückgekauft hatte, betonten Veolia-Vertreter bisher, an ihrer Beteiligung nichts ändern zu wollen.

Nun hat das Unternehmen laut Feiler vorgeschlagen, seine Anteile auf 10 Prozent zurückzufahren, im Gegenzug aber in bestimmten Bereichen weiter mit den BWB zusammenarbeiten und Dienstleistungsaufträge abschließen zu dürfen. „Es ist bisher völlig undurchsichtig, was das bedeuten soll“, sagte das Hauptausschussmitglied Joachim Esser (Grüne). Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider: „Das bewegt sich alles auf einer Andeutungsebene, bevor ich darüber nachdenke, will ich belastbare Unterlagen sehen.“ In jedem Fall müsse Schluss mit der Gewinnausfallgarantie für Veolia sein. Diese gilt vielen als Ursache für die hohen Wasserpreise. Letztere hatte das Bundeskartellamt 2012 beanstandet und eine Senkung um bis zu 18 Prozent angeordnet.

Ob, wann und zu welchen Konditionen Berlin die Wasserbetriebe ganz übernehmen kann, bleibt unklar. Bei Veolia gebe es sehr unterschiedliche Vorstellungen in Bezug auf den Verbleib des Unternehmens bei den Wasserbetrieben, hieß es in der Verwaltung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Den kompletten Ausstieg hatten Verantwortliche der Veolia-Zentrale in Paris durchaus schon in der Vergangenheit als Möglichkeit bezeichnet – falls man sich mit dem Land Berlin überhaupt nicht über eine gemeinsame Zukunft einigen könne. SEBASTIAN PUSCHNER