Bei der IBA gehen die Lichter aus
SPAREN CDU und SPD verhandeln derzeit über den Haushalt. Die Grunderwerbssteuer soll um ein Prozent erhöht werden. Die Internationale Bauausstellung 2020 fällt wohl weg
„Mit der IBA hätte man exemplarisch nach Lösungen für die Außenstadt suchen können. Diese Möglichkeit hat man ohne Bauausstellung nicht“
ALJOSCHA HOFMANN, TU BERLINVON ANTJE LANG-LENDORFF
Die rot-schwarze Koalition hat sich bei den laufenden Etatverhandlungen offenbar in wichtigen Punkten geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es, die CDU habe bei der Grunderwerbssteuer nachgegeben und einer Erhöhung von fünf auf sechs Prozent zugestimmt. Außerdem wird die geplante Internationale Bauausstellung 2020 (IBA) möglicherweise gekippt, sie soll zunächst kein Geld bekommen.
Der Senat wird den Landeshaushalt für 2014/2015 voraussichtlich am Dienstag beschließen. Nach den Ergebnissen des Zensus muss Berlin mit deutlich weniger Geld klarkommen: Da die Stadt 180.000 weniger Einwohner hat als bislang angenommen, sinkt die Summe aus dem Länderfinanzausgleich um fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Für die vergangenen Jahre muss Berlin zudem rund 940 Millionen Euro nachzahlen.
Die CDU hatte sich bisher dagegen gewehrt, die Grunderwerbssteuer weiter anzuheben – sie war schon 2012 um ein halbes Prozent gestiegen. Nun hat sie der SPD und ihrem Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der eine Erhöhung wollte, offenbar nachgegeben.
Dicke Kröte
Dafür könnte der SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller eine dicke Kröte schlucken müssen: Medienberichten zufolge soll die IBA abgesagt werden. Für sie waren bislang 50 bis 60 Millionen Euro veranschlagt. Aus Koalitionskreisen hieß es, es gebe keinen Beschluss in diesem Sinne, aber in den Doppelhaushalt der beiden kommenden Jahre würde keine Mittel für die IBA eingestellt.
Das Arbeitsmarkt-Programm „BerlinArbeit“ soll mit rund 25 Millionen Euro ebenfalls kräftig gekürzt werden. Gespart wird auch bei den Beamten: Ihre Besoldung soll weniger stark steigen als bislang geplant. Die CDU hatte eigentlich 3,5 Prozent mehr Gehalt für die Landesbediensteten gefordert. Nun läuft es den Angaben zufolge auf eine Erhöhung von lediglich 2,5 Prozent hinaus.
Die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth, wollte die Pläne gegenüber der taz am Sonntag nicht bestätigen. „Solange der Senat keinen Haushaltsentwurf beschlossen hat, ist alles offen“, sagte sie lediglich. Am heutigen Montag kommen die Koalitionsspitzen noch einmal zusammen, um letzte Fragen zu klären.
Das Thema der IBA 2020 sollte die urbane Gestaltung des Lebens am Stadtrand sein. Das mögliche Aus der Schau sorgte am Wochenende für unterschiedliche Reaktionen. SPD-Landeschef Jan Stöß, der sich schon länger für eine Bauausstellung in der historischen Mitte ausgesprochen hatte, sagte der Morgenpost: „Ich glaube, es ist die richtige Entscheidung, die IBA-Planungen neu zu überdenken.“
Andere äußerten ihr Bedauern. So auch Aljoscha Hofmann von der Architektursoziologie der TU. Er hatte sich mit der Gruppe „Think Berlin“ in die IBA-Debatte eingebracht. „Mit der Ausstellung hätte man exemplarisch nach Lösungen etwa für autodominierte Räume in der Außenstadt suchen können.“ Diese Möglichkeit habe man ohne IBA nicht mehr. Andererseits war auch Hofmann von den bisherigen Konzepten des Senats nicht ganz überzeugt. „Wenn man eine IBA macht, sollte man sie gut machen. Wenn man sich dazu nicht in der Lage sieht, lässt man es besser.“ (mit dpa)
