„Konkrete Forderungen“
MIETEN Andreas Berg vom Quartiersrat Reuterkiez zum Mieterbündnis in Neukölln
taz: Herr Berg, Sie gründen am heutigen Montag das Bündnis „Bezahlbare Mieten Neukölln“. Was wollen Sie erreichen?
Andreas Berg: Wir wollen, dass der Bezirk seine Möglichkeiten ausschöpft, mietdämpfende Maßnahmen einzusetzen. Momentan haben wir hier Preise bei Neuvermietung von über 10 Euro pro Quadratmeter. Die Kaltmiete liegt normalerweise bei 5,50 Euro pro Quadratmeter, wir befinden uns also fast bei 200 Prozent Steigerung. Das bringt natürlich eine ziemliche Verdrängung im Kiez mit sich.
Was kann denn der Bezirk tun?
Er kann sogenannte baurechtliche Erhaltungssatzungen zum Schutz bestimmter Gebiete erlassen. Damit kann er Zweckentfremdung verhindern, also etwa Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen, er kann Milieuschutz verhängen und Umwandlung in Eigentum beschränken. Alle drei Möglichkeiten begrenzen nicht direkt die Mieten, aber dämpfen sie. Das hat sich etwa in Kreuzberg und Pankow gezeigt.
Also steht am Ende der Veranstaltung die Forderung nach Milieuschutz für Neukölln?
Es geht darum zu hören, was die Anwohner wollen. Wir entscheiden dann, wo man ansetzt. Das Ganze ist ja ein Auftakt. Aber der Quartiersrat, der sich schon länger mit dem Thema befasst, sieht Milieuschutz als eine Möglichkeit. Vom Namen her bedeutet das, dass der soziale Charakter eines Gebiets erhalten werden soll. Bei bestimmten baulichen Veränderungen müssen Genehmigungen vorliegen, man kann nicht einfach so wie jetzt modernisieren. Die CDU ist natürlich dagegen und die SPD ist wischiwaschi, aber wir versuchen, sie ins Boot zu holen. Milieuschutz ist kein Allheilmittel, aber sicher ein sehr praktikabler Baustein einer Gesamtlösung.
Gab es früher schon Aktionen?
Der Quartiersrat Reuterquartier hat Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) letztes Jahr einen offenen Brief geschickt. Darin forderten wir ein Konzept, wie man diesen Mietsteigerungen entgegenwirken kann. Stadtrat Thomas Blesing (SPD) antworte, es gebe auf bezirklicher Ebene keine Handlungsmöglichkeit. Dem hat der Quartiersrat widersprochen. Grüne, Piraten und Linke haben eine Anfrage in der BVV gestellt. Daraus entstand die Idee für die Veranstaltung.
Wen haben Sie eingeladen?
Mietervereine und lokale Akteure, natürlich auch die Politik, also Bezirksamt und BVV. Gedacht ist das aber als Anwohnerforum. Es gibt fachlichen Input, dann wird in Kleingruppen diskutiert.
INTERVIEW: HELENA WITTLICH
