NPD gegen Flüchtlingscamp

Die NPD und die neue Initiative „Nein zum Camp“ rufen am Freitag zu Protest gegen das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz auf. Um 18 Uhr wollen sie mit einer Kundgebung für eine „sofortige Räumung“ des Platzes demonstrieren, mitten in Friedrichshain, am Frankfurter Tor. Gleichzeitig wenden sie sich gegen ein vermeintliches „Weihnachtsverbot“ des Bezirks.

Die Polizei bestätigt eine entsprechende Anmeldung, 100 Teilnehmer würden erwartet. Auch eine Gegenkundgebung sei angemeldet. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sprach vom „üblichen rechtsextremen Krawallmachen“: „Diese Leute sind hier nicht willkommen.“ Auch das „Weihnachtsverbot“ dementiert der Bezirk: Man beabsichtige lediglich, religiöse Feste auf öffentlichen Plätzen nach festen Kriterien zu vergeben. Sie sollen für alle offen sein und dem Gemeinwohl dienen.

Dem Flüchtlingsprotest auf dem Oranienplatz droht das Ende: Innensenator Frank Henkel (CDU) hat dem Bezirk bis 16. Dezember ein Ultimatum gestellt, das Camp zu räumen. Flüchtlinge und der Bezirk lehnen dies ab. Samstagnacht wurden Farbbeutel auf Henkels Verwaltung geworfen, Camp-Unterstützer bekannten sich zu der Aktion. Die Flüchtlinge kündigten an, am 15. Dezember mit einer Demonstration vors Rote Rathaus zu ziehen, um den Erhalt ihres Camps zu fordern. KO