Geheimdienst soll bleiben

SICHERHEIT Der Vorstoß zur Abschaffung des Verfassungsschutzes ist für die CDU „abstrus“

Der Verfassungsschutz findet in Berlin noch Unterstützer. Die rot-schwarze Koalition wandte sich am Montag gegen Initiativen aus der Opposition, den Geheimdienst zumindest auf Landesebene abzuschaffen.

Am Wochenende hatten nach der Linkspartei auch die Grünen für eine Auflösung des Verfassungsschutzes in Berlin plädiert. Dieser, so Innenexperte Benedikt Lux, habe sich nicht nur in der NSU-Affäre als „wirkungslos“ erwiesen. Deshalb könne die Aufklärung über extremistische Gefahren künftig von zivilgesellschaftlichen Trägern übernommen werden, die Bekämpfung vom Staatsschutz der Polizei. Als Geheimdienst bliebe nur der Verfassungsschutz im Bund.

In der CDU wies man den Vorstoß als „abstrus“ zurück. „Der Verfassungsschutz gehört besser aufgestellt, aber nicht aufgelöst“, sagte deren Innenpolitiker Stephan Lenz. Auch hätten zivilgesellschaftliche Initiativen weder die Expertise noch die Objektivität, extremistische Gefahren richtig einzuschätzen. Widerspruch kam auch von SPD-Mann Thomas Kleineidam, der darauf verwies, dass die Berliner Fehler in der NSU-Affäre vor allem den Staatsschutz beträfen. „Dorthin jetzt den Geheimdienst zu verlagern widerspricht allem, was wir seit Monaten diskutieren.“

Ersatzlos auflösen

Die Linken dagegen lobten den Grünen-Vorstoß. „Er geht nur nicht weit genug“, sagte Fraktionschef Udo Wolf. „Die geheimdienstlichen Instrumente gehören allesamt abgeschafft.“ Die Linke fordert schon länger die Abschaffung von V-Leuten und Verfassungsschutz, auch aus verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auch die Piraten diskutieren gerade intern über einen Antrag, den Geheimdienst „ersatzlos aufzulösen“. Diese habe als Frühwarnsystem versagt und sei demokratisch nicht kontrollierbar, heißt es. KONRAD LITSCHKO