Kritik am Regierenden: Warnschuss für Wowereit

Nach der Steueraffäre um Kulturstaatssekretär Schmitz will Initiative Volksbegehren gegen Wowereit. Erste Rücktrittsforderung aus Opposition.

Lacht bald nur noch in zweiter Reihe? Zumindest wenn es nach der Initiative für ein Volksbegehren geht. Bild: dpa

Nun sollen auch die Berlinerinnen und Berliner mitentscheiden dürfen über die Zukunft von Klaus Wowereit. „Wir streben ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses an“, sagte der Sprecher der Initiative, Felix Herzog, am Mittwoch. Die Idee sei am Dienstagabend entstanden. „Es war eine Eckkneipen-, aber keine Schnapsidee“, sagte Herzog. Am Dienstag wolle man mit der Innenverwaltung weitere Details besprechen.

Neuwahlen möglich

Nach dem Berliner Abstimmungsgesetz kann ein Volksentscheid den Bürgermeister zwar nicht direkt absetzen, aber Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus erzwingen. „Wenn ein Politikwechsel gelingt, nehmen wir in Kauf, dass das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss“, betonte Herzog. Die Initiative sei zunächst als politischer Warnschuss gemeint. „Vielleicht räumt Wowereit seinen Posten auch schon, bevor es zu einem Volksbegehren kommt“, sagte er.

Wowereit hatte seit 2012 Kenntnis von der Steueraffäre um seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz. Nachdem der Fall am Montag bekannt wurde, hat der Regierende noch versucht, seinen Vertrauten zu halten. Eine Intervention von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel und Landeschef Jan Stöß hatten Schmitz allerdings bewogen, am Dienstag seinen Rücktritt zu erklären. Seitdem steht auch Wowereit unter Beschuss.

Kritik kommt nun auch aus der Bundes-SPD: Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass der Steuerbetrug von Schmitz erst jetzt bekannt geworden ist. „Es wäre besser gewesen, wenn das gleich offenbart worden wäre“, sagte Oppermann. Ob Wowereit Konsequenzen ziehen müsse, komme darauf an, welche Erklärung er dafür habe.

Auch in der Berliner SPD reißt die Kritik nicht ab. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu sagte: „Wowereit hat 2012 die Spitzen der Partei nicht eingebunden, sondern allein entschieden.“ Dadurch habe er allein die politische Verantwortung übernommen und müsse jetzt das Risiko tragen. Jusochef Kevin Kühnert forderte die sofortigen Rückkehr Wowereits aus dem Skiurlaub, um die Vorwürfe zu klären.

Aus der Opposition kommt erstmals auch eine Rücktrittsforderung. Der Schritt sei „unvermeidlich“, nachdem Wowereit fast zwei Jahre lang die schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten habe, erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte Wowereits Haltung „für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig“.

Comments

[Ridicule]

auch hübsch welche Kommentare

the union-tazler nicht bringen;

nachdem sie zuvor noch eine unverhohlene Laudatio des

Deliquenten -

ach wie dufte war der doch für die kultura balina -

in der papertaz lanciert habt.

sorry - aber

kritischer Journalism

sieht anders aus.

[1714 (Profil gelöscht)]

Dieser Mann ist die Personifizierung des selbstgefälligen Politikers, den es einen Dreck kümmert, was Demokratie, was Vorbild, was Anstand ist. Er hat beim Flughafen komplett versagt, er hat bei diesem Skandal versagt - und niemand in der SPD Parteiführung regt sich ernsthaft darüber auf. Nur Pflicht-Statements, Sonntagsreden werden angeboten. SCHMEIßT DIESEN VERSAGER RAUS!! Wenn nichts die Politikverdrossenheit fördert, Wowereit und sein Umgang mit anderer Leute Interessen tut das ganz bestimmt.

[Ska]

Da Wowereit weder einem Platz Im Bezirksparlament noch für das AGH hat, würde auch eine Neuwahl wohl Wowereit nicht aus dem Amt treiben.